Ich hatte mal in einem Video definiert, dass Transparenz, wie sie von Piraten gefordert wird, immer das Politische betrifft (Vereinbarkeit mit Datenschutz!) und generell bedeutet, dass Menschen alles wissen, was in ihrem Namen geschieht. Als Ausnahmen habe ich den noch für uns zu definierenden Betriff des legitimen Staatsinteresses und natürlich den Datenschutz festgelegt.
Ein wichtiger Teilaspekt einer dringend benötigten Definition von Transparenz ist die Art der Umsetzung.
Ich unterscheide hier Verfügbarkeit von Bekanntmachung.
Verfügbarkeit bedeutet, dass jeder Schritt politischen Handelns dokumentiert wird. Also:
- Protokolle und Streams von Sitzungen
- Auflistungen der Einkünfte
- Liste von Treffen mit Journalisten und Lobbyisten
- Verfügbarkeit politischer Daten und Statistiken, stehender Gesetze und Gesetzesentwürfe
- und so weiter
Der Vorteil solcher Sammlungen von durchsuch- und filterbaren Daten zur Transparenz besteht natürlich darin, dass man bei Bedarf alles nachschlagen kann. Wir brauchen uns indess aber nicht der Illusion hinzugeben, jemand wollte oder könnte das alles verfolgen. Verfügbarkeit ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung der allgemeinen Transparenz. Sonst kann man immer sagen: “Was regen sich die Bürger denn jetzt so auf? Die Pläne für den neuen Bahnhof lagen seit zwei Jahren auf dem Amt aus. Im Keller hinter der Tür.”
Eine zweite wichtige Komponente ist darum die Bekanntmachung. Dies bezeichnet die aktive Verbreitung aufgearbeiteter Information zum zukünftigen und vergangenen politischen Handeln.
Zum Beispiel mag es Streams von Plenarsitzungen aus Landtagen geben, aber die sind viel zu Umfangreich, als dass man sie als berufstätiger Mensch alle schauen würde. Einzelne Abgeordnete im Landtag NRW haben sich an die Arbeit gemacht, die wichtigsten Reden herauszuschneiden und auf Youtube zu stellen. Wenn man sie dann noch um Links zu den betreffenden Gesetzestexten oder Gutachten versieht, ist das eine Form der bekanntmachenden Transparenz.
Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie möglichst einfach verständlich ist und Information verkürzt zusammenstellt, aber auch Hinweise darauf gibt, wo die ausführliche Information zu finden ist.
Bekanntmachung sollte im Regelfall aus dem Budget der betreffenden politischen Entität erfolgen und online, offline und über die klassischen Medien erfolgen. Sie hat das Ziel, möglichst viele Menschen zu erreichen, insbesondere die Betroffnen.
Ein Problem der Bekanntmachung ist, dass nicht jede Information bekannt gemacht werden kann. Das würde nur wieder zu einem unübersichtlichen Strom führen. Die bekanntmachende Transparenz ist ein Filter. Über die Funktion des Filters entscheidet der entsprechende Politiker. Darum ist es immer besser, wenn die Rohinformation von mehreren Stellen unabhängig von einander gefiltert wird, um möglichst große Neutralität zu bewahren.
Im Prinzip haben wir eine leider auf sehr eingeschränkter Information basierende bekanntmachende Transparenz in Form von Journalismus. Auch Journalisten hantieren mit Rohdaten und verarbeiten sie zu einfach zu konsumierender Berichterstattung. Im Optimalfall.
Je mehr Interessierte durch die verfügbaren Daten wühlen, desto mehr wichtige Teile davon werden entdeckt und bekannt gemacht.
Es bleibt also eine Frage ungeklärt. Während bei verfügbarer Transparenz alle politischen Informationen impliziert sind, haben wir noch nicht geklärt, für welche Teile wir Bekanntmachung fordern.
Ich hoffe, dieser Baustein hilft in der allgemeinen Diskussion weiter.
Moin Marina ,
Schriftliche Kurzprotokolle des YouTube Videos könnten den Bürgern eine vorab Info über den Inhalt des Gespräches geben .
Das Protokoll könnte jeder per Newsletter Abonieren , Ähnlich unserer Flaschenpost .
Denn wie du schreibst , man hat oft nicht die Zeit sich jeden Tag die Aufzeichnungen zb. eines Landtages sich anzuhören .
Nach dem Lesen des Protokolls könnte man immer noch entscheiden ob das für einen Interessant wäre .
Beste Grüße aus S-H
Peter /Allwetterpirat
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Das Hauptproblem liegt daran, dass diejenigen, die die Auswertung und Verbreitung von Teilinformationen vornehmen, keine saubere Quellenangaben liefern, die es einem kritischen Leser erlauben, die Interpretation, die jeder Nachricht innewohnt zu prüfen.
Ganz schlimm ist das in den letzten Jahren mit den so genannten “seriösen” Medien geworden, die ähnlich wie bei Arzneimitteln (fragen Sie Ihren Arzt und Apotheker) oft in einem Nachsatz auf die Unseriösität der Quelle hinweisen. Trotzdem werden solche Nachrichten als Wahrheit konsumiert. Deshalb hat speziell das Internet zu noch mehr Falschinformationen geführt als früher.
Deshalb wären nicht nur Quellenangaben, sondern auch eine Art Ratingagentur notwendig, die den Wahrheitsgehalt von Nachrichten zumindest ansatzweise beurteilt.
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Da hast du vollkommen recht. Mir kommen auf häufig “Zweifel”, wenn ich SPON oder andere Mainstreammedien konsumiere. Eventuell wäre ein Onlineportal gut, wo man Artikel und andere Inhalte der bekannteren Medien bewerten kann. Vielleicht erzieht das unsere “Journalisten” wieder etwas zurück zum “Qualitätsjournalismus”. Wie ein solches Portal aussehen muss, um Bewertungsfälschung ect. auszuschließen, möchte ich nicht weiter erörtern.
Im Sinne der Transparenz: Marina, da ist noch ein kleiner Tippfehler in Zeile 4. Und noch eine Frage: Würdest du denn sagen, dass Bekanntmachung und Verfügbarkeit zusammen eine hinreichende Bedingung ausmachen? Oder fehlt da noch was?
Grüße
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Sorry, irgendwie ist der Link verschwunden. http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/die-manipulation-der-massenmedien-und.html
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Das Zeitproblem sehe ich auch derzeit bei den streng seriellen Medien, wie Stream, podcast o.ä.. Dementgegen kann man Texte schonmal querlesen.
Wieviel Zeitaufwand würde es für einen persönlichen Mitarbeiter eines MdL o. MdB bedeuten, eine textliche Zusammenfassung der täglichen, mündlichen Tätigkeitsberichte zu verfassen? Wenige Minuten, würde ich denken. Mit einem regelmäßigen “To-Do”-Vermerk, vorzugsweise nicht am Ende eines Arbeitstages, wenn alle erschöpft sind und nicht mehr können.
Ich denke dabei an eine Informationssammlung, am besten im Wiki, die sich ähnlich überfliegen lässt, wie ein Presseclipping. Vertiefen kann man bei Interesse natürlich jederzeit.
Auch Proaktive Informationsverbreitung entbindet meiner Meinung nach nicht von einer gewissen Holschuld der Interessierten.
Mit bestem Gruß, Stahlrabe
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Interessanter Beitrag, der mich etwas zum Nachdenken angeregt hat.
Die Form der Bekanntmachung durch die Medien ist heutzutage wohl eher ein Problem, als dass sie zur wirklichen Transparenz beiträgt. Es mag sein, dass vieles für den Bürger an den Tag gefördert wird, jedoch (ohne verschwörungstheoretisch zu werden) wird eine Transparenz vorgelebt, die eher dem Erhalt bestimmter Machtverhältnisse dient, gezielt Meinung machen soll oder mindestens polarisiernd wirkt. So werden ggf. bewusst Stimmungen erzeugt.
Es geht hierbei also nicht wirklich um Aufklärung durch Transparenz. Es ist bei der Bekanntmachung also unbedingt wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung einer unparteiischen, seriösen und nicht finanziell gesteuerten Berichterstattung (wie z.B. durch Exklusivrechte an Bildern, Berichten etc.) gibt.
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Ich denke, dass es bei dem Auflisten der Treffen von Politikern mit Journalisten aus zweierlei Gründen zu Interessenkonflikten kommen kann:
i) Gefahr für Quellenschutz
Sollte es im Rahmen von investigativen Rescherschen dazu kommen, dass ein Politiker Journalisten Hintergundinformationen zukommen lässt ließe sich eine solche Liste zur anschließenden Hexenjagd gebrauchen. Der Einwand:”Dann trägt man das Gespräch halt nicht ein.” ist imho nicht zielführend, da dann das ruchbar werden eines nicht gelisteten Gespräches umso mehr Aufmerksamkeit erregt. Auch ist das “kriminalisiren” solcher Gespräche nicht sinnhaft. Soetwas würde einen prima Vorwand liefern Whistleblower dranzukriegen.
ii) Gefahr für Journalistische Arbeit
Tiefgreifende Reschersche dauern teilweise Jahre. Entsprechend kann die Arbeit eine Journalisten in Gefahr geraten wenn sich bei einer “Rückwärtssuche” ersichtlich wird mit wem der Journalist wann gesprochen hat.
a) Mithin kann man, so man etwas zu verschleiern hat, “Die Sache kommen sehen”
b) Eine solche Gesprächliste ist de facto ein Dienstgeheimnis einer jeden rescherschierenden Institution. Sollte klar werden woran die Jungs arbeiten lässt sich Ihnen evtl. die Butter vom Brot nehmen. Und ja, das Zusammenstellen, und in Kontext setzen von Informationen ist imho ein Mehrwert erbringender schützenswerter Broterwerb.
In brevis: Eines unserer bisherigen Mittel Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen ist die Presse. Man sollte zusehen, dass die “neuen Forderungen” nach verbesserter Transparenz nicht den alten mitteln Transparenz zu gewähren das Wasser abgraben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vagabund
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Eine Definition von “bekanntmachender Transparenz” wäre m.E. nicht durch die Bestimmung des Ergebnisses (“Was soll bekannt gemacht werden”) sondern durch die Festlegung des Prozesses (“Wie soll die Auswahl, die Verdichtung, die Bereitstellung erfolgen”) zu geben. Man kann nicht vorab festlegen, was wichtig sein wird, man kann sich aber darauf verständigen, wie zu gegebener Zeit im konkreten Fall die Auswahl erfolgen soll. Journalismus mag da ein ungenügender Prozess sein, aber man könnte bei seinen Verfahren ansetzen, um zu richtigen Lösungen zu kommen.
Dass es Menschen sind, die dann die Entscheidung treffen, scheint mir kein Mangel, sondern ein Garant fürs Funktionieren zu sein. Aber es sollten nicht einzelne sein, die vorab zum Gatekeeper bestellt werden, sondern die Bekanntmachung muss im kollaborativen Prozess passieren.
In diese Richtung würde ich weiterdenken.
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Moin,
Transparenz hat eine dritte Komponente, die mir ein wenig zu kurz kommt. Was nutzt es, wenn die Information öffentlich ist und auch eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt, wenn scheinbar nicht relevante Hintegrundinformationen verschwiegen werden?
Ein Beispiel:
Der Bauausschuss hat öffentlich entschieden, den Bauauftrag an den Unternehmer X zu geben. Alles das ist öffentlich verfügbar und bekannt gemacht. Was aber wichtig zu wissen wäre, dass der Vorsitzende des Ausschusses der Schwager vom Unternehmer X ist…
Diese Art der Information hätte das Ganze sofort in ein anderes Licht gerückt. Zumindest wäre ein kritisches Hinterfragen möglich.
Genau an dieser Stelle stinkt der Fisch. Es geht fast immer um monetäre Interessen.
Deshalb glaube ich an die Maxime, dass je öffentlicher ein Mensch agiert, desto transparenter muss er auch sein – hier geht das Gemeinwohl vor der Privatssphäre, da öffentliche Gelder und damit jeder Steuerzahler involviert ist. Offenheit schafft Vertrauen.
Wir haben das Recht zu erfahren, wie unsere Gelder genutzt werden.
LG from SH
OLGR
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Ich sehe es kritisch, Politiker ihrer Privatsphäre zu berauben. Das ist eine Belastung, die kein Mensch aushält. Also hätten wir nach ein paar Jahren entweder nur irre, oder gar keine Politiker. :/
Außerdem können wir nicht jemandem seine Bürgerrechte absprechen, nur weil wir ihn für würdig halten, größere Verantwortung zu übernehmen.
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Marina, Politiker haben es genau so von Arbeitslosen eingefordert und durchgesetzt. Wenn Du recht hast, wohl wissend dass dieses kein Mensch lange aushält.
Hast Du nicht recht, ist es nur billig das sie vorbildhaft vorrangehen.
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Wenn ein Politiker seinem Schwager einen öffentlichen Auftrag zugespielt hat, kann keine Rede von Privatsphäre sein sondern von luppenreiner Vetternwirtschaft, was den Menschen, die nicht auf solche nette Weise an das öffentliche Geld kommen können, nuir die Enttäuschung und Verdruss über Politik und Politiker bereitet.
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Ich glaub hier müssen wir auch von uns selbst mehr einsatz für Open Data fordern.
Du beschreibst wie die informationen alle verteilt werden können. Aber gerade bei diesen Daten ist es doch toll alles an einer stelle gebündelt einsehen zu können.
Ein Wiki in dem alles steht und ggf. eine Datenbank die offen alle Rohdaten abfragen lassen wäre toll.
Ist zwar schön transparent dass die einzelnen Fraktionen ihre Einkünfte auf ihren Seiten veröffentlichen, aber es ist eben keine Zentrale stelle wo ich alle Informationen finde.
Sollte uns eigentlich nicht zu schwer fallen, das aufzusetzen (abgesehen davon, dass die BundesIT evtl. deswegen nochmal in tränen ausbricht).
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Ach, die BundesIT wird doch jetzt mit Geld versorgt, die wuppt das schon. XD
Aber dein Hinweis ist echt gut.
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Darf man Piratenwiki und Transparenz eigtl. noch in einem Satz verwenden?^^
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Von der Tranzparenzphilosophie scheint bei den Piraten nicht viel übriggeblieben zu sein. Über das Piratencamp lese ich, daß da die Presse nur zu ganz wenigen Stunden zugelassen ist und sozusagen, zumindest nach Meinung eines Tagesspiegel-Redakteurs, vor der Presse gewarnt würde. Man wollte doch mal Franktionssitzungen streamen, davon ist nun auch nichts mehr zu hören. Da sind ja die Altparteien- zumindest scheinbar- transparenter. Die führen vor der Presse ihre Scheindebatten, während die Piraten anscheinend bei echten Debatten die Öffentlichkeit außen vor lassen wollen. So wird das nichts, das Absinken in den Wahlumfragen zeigt mir, daß viele andere potentielle Wähler das wohl ähnlich sehen.
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wtf O_o
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/
http://piratenfraktion-saarland.de/
http://www.piratenfraktion-berlin.de/
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/
auf diesen Seiten findest du alle Streams und auch Streamingausbaupläne. Noch mehr zu hören gibts von piraten-streaming.de Die Fraktionssitzungen sind alle öffentlich und die holsteiner haben sogar ihre “privaten” Gespräche als Audio hochgeladen.
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[...] Wäre auch ein schönes Beispiel. Ich verweise hier mal auf Marinas Blog, ihr “Teilbeitrag zur Definition von Transparenz – Verfügbarkeit vs. Bekanntmachung” lässt ahnen, wie unterschiedlich man dieses von Piraten heißgeliebte Schlagwort, verstehen kann. [...]
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