Das Grundlegende an den Piraten

 Politische Schatztruhe
Mrz 262012
 

Ich werde heute morgen in zig Interviews ungefähr dasselbe gefragt. Eigentlich auch schon seit Monaten. Es gibt ein paar Fragen, die tauchen einfach immer wieder auf, und die Öffentlichkeit und wir selbst tun uns mit ihrer Beantwortung sehr schwer. Ich halte darum hier meine Antworten auf das fest, was anscheinend am meisten interessiert und zu den meisten Missverständnissen führt.

 

1. Wofür steht die Piratenpartei?

Ich antworte darauf normalerweise mit drei grundlegenden Sachen, die miteinander zusammenhängen:

I. Informationsfluss
Wir erleben, dass die Gesellschaft sich weltweit verändert. Wir sind mit einander vernetzt und das Hauptkapital ist (im Gegensatz zu Ackerland oder Arbeitskraft) jetzt Wissen und Information. Diese Vernetzung und dieser Informationsfluss haben Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken. Wir beschäftigen uns damit und versuchen, die Gesetzeslage an dieses Phänomen anzupassen. Daraus ergeben sich unsere Positionen zu Bildung (Informationsprocessing), politischer Transparenz (Informationsfluss aus der Politik), Bürgerbeteiligung (Informationsfluss in die Politik), Datenschutz (informationelle Selbstbestimmung), Urheberrecht (Kopierbarkeit und Umgang damit). Wir wollen einerseits Gesetze, andererseits einen Politikstil, die in die Zeit und zu den Gegebenheiten passen.

II. Freiheit
Weil wir viele sehr individuelle Menschen heutzutage haben, können wir keine Politik machen, die alle zufrieden macht. Wir wollen aber möglichst viele zufrieden machen. Also arbeiten wir mit Freiräumen und Selbstverantwortung. Jedem Menschen soll ein Freiraum gehören, der so groß ist, dass er den Freiraum des Anderen nicht beschneidet (Unterschied zu Anarchie, lieber Herr Lindner). In diesem Freiraum soll der Mensch die Verantwortung für sich selbst tragen. Aus diesem Punkt ergeben sich unsere Familienpolitik, Suchtpolitik, Bürgerrechtspolitik und bald andere.

III. Gesellschaftliche Teilhabe
Der Freiraum jedes Menschen soll (und das unterscheidet uns von anderen liberalen Parteien) nicht davon abhängen, wie stark oder reich der Mensch ist. Freiraum und Entfaltungsspielraum muss allen gewährt werden. Daher haben wir viele soziale Positionen wie das Recht auf soziale Teilhabe, Mindestlohn bis Bediungsloses Grundeinkommen, Integrationspolitik, Fahrscheinloser Nahverkehr in Berlin etc.

Man kann also durchaus argumentieren, dass wir auf eine neuartige weise sozialliberal sind, ohne uns irgendwo im Rechts-links-Schema wirklich einordnen zu können. Vielleicht müssten wir aber auch einfach mal die Bezugsysteme abstreifen und nur auf die Inhalte gucken.

 

2. Aber Piraten haben überhaupt keine Inhalte!

Erstens: Falsch. Unser Programm ist hier zu finden. Wir haben auch teilweise extrem detailierte und konkrete Forderungen sogar auf Bundesebene, wenn man sich beispielsweise die geplante Reform des Urheberrechts ansieht, die 86 Einzelparagraphen ändern möchte.
Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist, dass wir Antworten auf Fragen haben, die noch gar nicht gestellt werden. Fragen, die in 4 oder 5 Jahren auftauchen werden und dann hochaktuell sind. Fragen, die Antworten erfordern werden. Beispielsweise: Wie verbauen wir die Möglichkeiten des Internets in den demokratischen Prozess, ohne Wahlcomputer zu benutzen? Da sind viele Fragen.
Wohingegen wir keine einheitlichen Antworten auf Fragen haben, die jetzt hochaktuell sind, wie die Schuldenkrise. Da schreien die Leute: “Das kann doch nicht sein, dass eine Partei keine Antwort auf etwas so wichtiges hat!” Stimmt. Zumindest keine größere Partei. Die meisten kleinen Parteien haben keine Antwort darauf, die kümmern sich um die Themen, die sie überhaupt dazu gebracht haben, eine Partei zu werden. Was man dabei aber nicht außer Acht lassen darf: Bis vor einem halben Jahr waren wir eine kleine Partei. Wir hatten keinen eigenen Balken, niemand hat uns nach Antworten gefragt oder sich irgendwie dafür interessiert. Und das ist, worauf wir ausgerichtet waren: Dass wir noch viel Zeit haben. Also haben wir uns mit den Fragen der Zukunft beschäftigt und unsere Zeit abgewartet. Und plötzlich wählen die uns.
Das ist gut und super. Und wir werden uns fix an die neuen Bedingungen anpassen. Immerhin das können wir gut. Wir wollen im November ein Wirtschaftsprogramm beschließen, um auch die letzte große Lücke zu schließen. Und wir brauchen mehr detaillierte Antworten. Aber das braucht eben ein bisschen Zeit. Die Veränderungen sind schneller gekommen, als wir erwartet haben. Das ist keine Verfehlung der Partei, es ist ein Problem, das wir lösen müssen. Am besten gemeinsam mit allen.
Haben wir also ein Programm? Ja. Ein Großartiges. Könnten wir damit jetzt gleich regieren? Nein. Wollen wir das überhaupt? Nein.
Es wird eine Zeit kommen, wo es anderen Parteien, die jetzt auf alles eine Antwort haben, an Antworten mangeln wird. Dann können wir hoffentlich unter die Arme greifen.

 

3. Die Piraten sind unberechenbar!

Stimmt nicht, wir sind demokratisch. Unsere Kandidaten sind nicht vorhersehbar, weil sie nicht vom Vorstand eingesetzt werden, sondern von der Basis gewählt werden. Das mögen die Medien an uns nicht, aber so ist Demokratie halt. Unsere Programmpunkte werden durch eine Mehrheit der Mitgleider beschlossen. Können sie deshalb ausfallen, wie sie wollen? Macht uns das unberechenbar? Nein. Sie richten sich alle nach den Prinzipien, die ich unter Punkt 1. schon aufgeführt habe.  Die stehen in unserem Grundsatzprogramm. Ansonsten: Was ist zuverlässiger als das, was alle gemeinsam in einem langen und nervötenden demokratischen Prozess erarbeitet haben? Diese Dinge sind wenigstens beständig. Es braucht eine große Masse, sie zu ändern. Nicht den Richtungswechsel eines Einzelnen. Damit sind wir sogar zuverlässiger.

Wir wären vermutlich kein beliebter Koalitionspartner. Erstens würden wir nach Geschmack der anderen Parteien wohl viel zu viel öffentlich machen, zweitens mögen wir keinen Fraktionszwang. Es liegt mehr in unserer Art, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, weil das viel besser die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung abbildet. Sonst würden ja 4% darüber entscheiden, ob schwarzgelb oder rotgrün regieren, was völlig verschiedene Regierungen wären, obwohl 4% kein großer Unterschied sind.

 

4. Was ist das Geheimnis der Piraten?

Dass es kein Geheimnis gibt. Wir machen Politik so, wie wir sie haben wollen, frei nach Schnauze und nach dem, was wir für richtig halten. Es gibt keinen Masterplan. Wir glauben an unsere Ziele und es geht uns dabei nicht um Macht. Ob wir so bleiben, das ist eine wichtige Frage. Das hängt von uns ab. Ich denke, noch eine Weile.
Und solange das so ist, gibt es nur einen Weg, die Piraten loszuwerden: Kopiert unsere Forderungen. Kopiert unseren Stil. Kopiert uns. Macht es besser, als wir. Und versucht es nicht, in dem ihr “Netzpolitik” sagt.

 

Das sind grundsätzliche Überlegungen, von denen ich ausgehe, wenn ich bei Interviews oder Bürgern antworte. Vielleicht verbessert ihr etwas, dann in den Kommentaren. Aber ich halte es für wichtig, das mal festzuhalten und zu verbreiten.
Also verbreitet es, wenn ihr es hilfreich findet. :)