Brainstorming statt Shitstorming – Verantwortung als Voraussetzung für Transparenz

 Politische Schatztruhe
Sep 202011
 

Der folgende Beitrag richtet sich an die Piratenpartei. Wenn mir etwas besonders wichtig ist, dann mache ich ein Video darüber. Heute ist mir besonders wichtig, dass wir uns alle an die eigene Nase fassen.

 

Für alle, die lieber Lesen, ist hier der ungefähre Text:

 

Liebe Piraten,

Am 18. September 2011 sind wir erstmals in ein Landesparlament eingezogen!

Zeit für einen regelmäßigen Reality-Check. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir lernen, echte Politik zu machen, ohne unsere Ideale auch nur ein Stück weit aus den Augen zu verlieren. Das Ideal, um das es mir heute ganz konkret geht, ist die Transparenz.

Wir möchten, dass die Leute frei sind. Also wollen wir, dass sie über ihr eigenes Leben mitbestimmen können. Darum leben wir in einer Demokratie. Damit sie mitbestimmen können, müssen sie einerseits im Bilde darüber sein, was passiert; andererseits müssen sie sehen, ob Forderungen, die sie durch Wahl und Abstimmung gemacht haben, umgesetzt wurden. Diesen beiden Zielen dient die Transparenz.  Sie ist wichtig. Aber wir werden feststellen, dass wir auf Dauer nicht weiter kommen damit, sie einfach nur zu fordern. Wir müssen die Voraussetzungen für Transparenz schaffen. Als Bürger. Als Basis.

Ich möchte heute von Bürgern auf der einen und Politikern auf der einen Seite sprechen. Und gleichzeitig von Piraten ohne Amt und von Piraten mit Amt. Da wir ja mit der parteiinternen Transparenz ein Beispiel vorleben wollen, ist das äquivalent. Der Unterschied zwischen der einen und der anderen Seite ist, dass die einen gewählt sind, also ein Stück Macht übertragen bekommen haben, und die anderen von den Entscheidungen betroffen sind.

 

Nehmen wir mal ein parteiinternes Beispiel.

Eine fiktive Anna aus der nicht allzu fernen Zukunft ist ein Landesvorstand der Piratenpartei. Die nächste Landtagswahl steht bevor und Anna stellt fest, dass die Piraten dieses Landesverbandes sehr viel mit den Grünen gemeinsam haben. Sie führt häufiger Gespräche mit deren Vorstand, um zu klären, ob und wie man möglicherweise gemeinsam auftreten kann. Sie macht das auch transparent. Die Gespräche gefallen einigen Piraten nicht. Sie äußern Kritik darüber, dass man mit einer anderen Partei zusammenarbeiten will. Anna verfasst einen langen Blogpost mit einer Begründung, warum das für den Landesverband im Moment unbedingt notwendig ist. Die meisten können ihren Gedankengang nachvollziehen. Die sind zufrieden und schweigen. 15% stimmen aber weiterhin nicht mit ihr überein. Einige davon schreiben ihr Gegenargumente per Email. Die meisten lästern über sie auf Twitter und überall sonst. Sie bekommt vier Drohmails, was alles passiert, wenn sie die Gespräche mit den Grünen weiterhin führt. Es ist ein klassischer Shitstorm. Weil die zufriedene Mehrheit schweigt, fühlt Anna jeden gegen sich. Sie stellt die offiziellen Gespräche ein, die Lage beruhigt sich.  Was passiert aber weiter?  Anna geht auf die Eröffnungsparty dieses vegetarischen Cafés. Dort ist zufällig auch der Vorstand der Grünen. Sie trinkt ein Bier. Man redet. Weil sie also die Notwendigkeit weiterhin fühlt, macht sie genau das, was sie vorher auch schon gemacht hat, aber diesmal inoffiziell, ein wenig unter der Hand. Klar handelt sie hier falsch und ist deutlich im Unrecht. Aber die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen.

Wie geht eine souveräne, transparente Partei mit so einem Problem um?

Nachdem Anna ihren Blogpost verfasst hat, schreiben ihr viele von denen, die mit ihrem Vorgehen einverstanden sind. Sie fühlt den Rückhalt, einen richtigen Schritt zu tun. Diejenigen, die mit ihr nicht einverstanden sind, schreiben ihre Argumente per Email oder in eigenen Blogposts, die sie an sie schicken. Sie sind dabei nicht unfreundlich, sondern argumentieren klar. Die Argumente, die vielleicht tatsächlich zum Tragen kommen, baut Anna in ihr Vorgehen ein. Immerhin helfen sie ihr, Fehler zu vermeiden. Sie führt ihre Gespräche weiterhin offen und zeigt, welche der Argumente sie sich wirklich zu Herzen genommen hat. Wenn die Frage sehr strittig ist, wird online ein Meinungsbild erhoben und sich danach gerichtet.

Hier ist der Schlüssel, dass Beleidigungen und ungerichtetes Gemecker ehrlichem Verhalten auf rein menschlicher Ebene abträglich sind. Und schließlich wollen wir ja menschliche Politik machen.

 

Ich gebe euch noch ein zweites Beispiel, das diesmal nicht fiktiv, sondern ganz real ist.

JuraSoft hat unserer Partei 20.000€ gespendet. Die meisten fanden das toll. Das ist auch nachvollziehbar, denn wir sind auf Spenden ganz dringend angewiesen. Unser Schatzmeister Rene hat die Spende und den Firmennamen sofort veröffentlicht. Das musste er nicht zwingend, aber das ist transparent. Was ist passiert? Bei einem Gespräch hat sich die Firma bei Rene beschwert, dass mehrere Piraten dort angerufen und kritische Nachfragen in unfreundlichem Ton gestellt haben. Das ist eigentlich etwas, das gar nicht passieren sollte. Vergangene Woche hat uns eine andere Firma zwar ihre moralische Unterstützung zugesichert, Geld wolle man aber nicht spenden. Man wolle sich nicht mit denselben Störern rumschlagen, wie JuraSoft. Konsequenz ist, dass Rene eigentlich am liebsten die Namen der spendenden Firmen nicht sofort, sondern erst am Jahresende veröffentlichen würde.

Wie geht jetzt eine souveräne, transparente Partei damit um?

Rene wird die Namen von Großspendern weiterhin veröffentlichen. Wenn aber jemand Fragen über die jeweilige Firma hat (was ja berechtigt ist), dann stellt er sie Rene. Schließlich ist der Schatzmeister und genau dafür zuständig. Rene leitet die Fragen weiter an die Firma und veröffentlicht die Antworten. So haben wir Transparenz, Information und verschrecken dabei nicht die Leute, die uns unterstützen wollen. Dieses Konzept kann nur funktionieren, wenn sich jeder einzelne freiwillig daran hält, seine Fragen nur an Rene zu schicken. Jedermann ist also dafür verantwortlich.

 

Was ich an den vergangenen zwei Beispielen klar machen wollte, ist, dass Transparenz von zwei Seiten abhängt. Einerseits vom gewählten Politiker, andererseits aber auch vom Verhalten der „Rezipienten“. Einerseits brauchen wir ein Regelwerk, das Politiker zu transparentem Handeln verpflichtet. Und wir brauchen Mechanismen, wie der Bürger den Politiker überwachen kann. Das ist die eine Voraussetzung. Andererseits muss aber auch die Grundlage für ehrliche Transparenz geschaffen werden, weil man ein Regelwerk immer umgehen kann. Eine Grundlage für ehrlich transparentes Handeln besteht darin, nicht zu schnell über zu reagieren. Gerichtet Nachfragen zu stellen. Mit dem Politiker zu kommunizieren. Seine Unterstützung der guten Handlungen zu zeigen und die schlechten Handlungen konstruktiv zu kritisieren. Ohne diese Umgangsregeln verkommt Transparenz zu einem bloßen Überwachungs-Katz-und-Maus-Spiel, das nichts mit ehrlicher Politik zu tun hat. Und diese Umgangsregeln hängen von jedem ab. Von jedem Bürger, von jedem Mitglied der Basis. Wir selbst tragen die Verantwortung dafür, das ist unser Stück Verantwortung für die Demokratie.

 

Ich will zum Schluss ein positives Beispiel bringen.

Als ich mein Meinungsfindungskonzept einen Monat nach meiner Wahl zum Bundesvorstand auf meinem Blog veröffentlicht habe, habe ich gesagt: „Hier habe ich eine unausgereifte Idee, ich habe noch keine Ahnung, ob das funktionieren wird, aber was haltet ihr davon?“ Statt einem Flamewar vom Zaun zu brechen über jeden gedanklichen Fehler, den ich darin gemacht habe, haben mir viele ihre Unterstützung zugesichert und die Idee gelobt. Viele haben kritische Punkte freundlich eingebracht, die ich in das Konzept einbauen konnte. Ein paar haben Bedenken geäußert, alles diplomatisch. Mich als Politiker hat das dazu erzogen, euch zu vertrauen und euch meine Ideen in ganz frühen Stadien schon zu zeigen, damit sie an euch wachsen können. Ich habe keine Angst davor, einfach mal rum zu spinnen und dabei vielleicht etwas Falsches zu sagen, weil ihr es als genau das nehmt, was es ist: Ein transparentes Denken, ein Brainstorming. Und nur so kann das funktionieren. Brainstorming statt Shitstorming.

 

Wir dürfen alle nicht vergessen, dass die neue Art von Politik Verantwortung von jedem von uns erfordert. Die Verantwortung, die wir für uns selbst tragen, muss niemand anderes für uns tragen, und das macht uns letztlich frei.