Piraten als Politiklotsen

 Politische Schatztruhe
Mrz 112013
 

Liebe Piraten,

ich habe da eine Idee.
Wir setzen uns ja unter anderem dafür ein, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir sagen: Beschwere dich nicht immer nur über ‘die da oben’, sondern gestalte Politik selbst mit. Um diese Möglichkeiten geben zu können, wollen wir in die Parlamente einziehen.

Es gibt allerdings heutzutage schon ein paar Möglichkeiten, auch zwischen Wahlen als normaler Bürger die Politik zu beeinflussen. Aktionen, Demonstrationen, Petitionen und so weiter. Und natürlich sind auch wir als Partei dafür verantwortlich, Ideen in den politischen Diskurs zu tragen.

Das Problem an diesen Beteiligungsmöglichkeiten ist, dass sie oft recht hochschwellig oder unbekannt sind. Wenn wir da Nachholbedarf sehen, brauchen wir nicht auf einen Einzug in die Parlamente zu warten. Wir können jetzt schon helfen.

Die Idee ist, dass wir aktiv einen Service anbieten, wo alle Menschen einfach zu uns kommen können, um herauszufinden, wie sie ein konkretes politisches Ziel auf den Weg bringen oder fördern können. Das können wir gerade während des kommenden halben Jahres mit extra Ständen  machen, weil während eines Wahlkampfs das Interesse an Politik generell gesteigert ist.

Wenn ich zum Beispiel gern möchte, dass an Schulen in NRW neben Lehrern auch Sozialarbeiter eingestellt werden sollen, komme ich zu so einem Infostand (oder in die Geschäftsstelle vor Ort) und frage nach. Die Piraten können mir dann einen direkten Draht zu der NRW-Fraktion herstellen, oder erklären, wem man einen Brief schreiben kann oder wie man eine Petition startet.

Der beste Service, den wir anbieten können, ist, alle Anträge, die Menschen uns mitbringen, ins LiquidFeedback zu übernehmen. Dafür braucht es keine neuen Accounts oder so, das kann jeder beliebige Pirat mit der Zeile: “Antrag von anonymem Bürger” oder “Antrag übernommen von XY” einstellen. Der große Vorteil ist, dass wir so Anregungen von der ganzen Bevölkerung bekommen und die Ideen dann durch das System filtern und verbessern können, damit sie am Ende vielleicht in unserem Programm landen, wenn sie Mehrheiten finden.
Ich habe schon oft erlebt, dass genau das an Stammtischen sowieso passiert ist. Da kommen einfach Bürger, die ganz unabhängig von der Piratenpartei etwas umsetzen wollen. Einmal haben wir einen handgeschriebenen Antrag zu Dialektförderung bekommen, den wir auf dem Landesparteitag als Positionspapier beschlossen haben.

Neben dem direkten Übernehmen von Anträgen, können wir auch mit Rat weiterhelfen, wie man eine bestimmte Beteiligungsform nutzt. Da wir uns sowieso für Politik interessieren, sollten wir unser Wissen über den Betrieb und unsere Kompetenz in Recherche im politischen Bereich auch nutzen, um Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Letztlich kann das natürlich jede Piratengliederung für sich entscheiden, aber es wäre cool, wenn wir das als Service ein bisschen vernetzen, um das auch zentral bewerben zu können und uns auch gegenseitig zu unterstützen.

Damit fördern wir politische Beteiligung und machen gleichzeitig auch politische Bildungsarbeit vor Ort.

Ich schmeiße das mal als Idee da raus, denn ich habe keine Zeit, mir den Hut als Hauptverantwortliche dafür aufzuziehen. Das müsste natürlich genauer geplant und organisiert werden. Vielleicht will das jemand von euch machen? Ich fänd’s toll.

Freiheit. Demokratie. Information.

 Politische Schatztruhe
Jan 222013
 

Es wurde also viel geschrieben, warum wir die Wahl in Niedersachsen verloren haben. Ich will dazu nichts schreiben. Ich will darüber schreiben, warum ich nicht unglücklich darüber bin, dass wir die Wahl in Niedersachsen verloren haben. Ich will darüber schreiben, warum ich jetzt mehr als zuvor will, dass wir gewinnen. Nicht eine Wahl. Sondern viel mehr.

Ich möchte etwas zur Situation der Piratenpartei schrieben, die viele kleine, aber auch einen ganz riesigen Fehler gemacht hat. Und warum ich trotzdem – jetzt mehr denn je – bereit bin, Blut und Wasser für diese Partei zu geben.

 

Warum gibt es die Piratenpartei?

Ich hatte an anderen Stellen schon einmal über die Bedeutung der Piratenpartei im größeren Rahmen geschrieben, aber ich will das hier noch einmal sehr kurz wiederholen, weil das für meine weiteren Ausführungen wichtig wird.
Als die Piratenpartei entstand, unterstelle ich, hatten wir keine Ahnung von den Dimensionen der auslösenden Bedingungen. In Wirklichkeit sind wir weit mehr als die Vertretung einer Bevölkerungsgruppe, die keine Vertreter in der Politik hat. Wir sind da, um ein entstandenes Loch zu kitten, zwischen Möglichkeiten und Realität der Demokratie.
Ähnlich wie sich die SPD gegründet im Zuge eines sozialen Prozesses, der mit der technischen Erfindung der Dampfmaschine begann (Industrialisierung, Entstehung der Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung), hat sich auch die Piratenpartei im Zuge eines sozialen Prozesses gegründet, der mit der technischen Erfindung des Internets begann. Da das Internet uns erstmals die Möglichkeit bietet, theoretisch alle Menschen gleichzeitig nach ihrer Meinung zu befragen und beliebige Mengen an Information ohne Zeitverlust durch den Raum zu befördern, stehen wir in der Kommunikation, und damit auch in Gesellschaft und Politik, vor völlig neuen Bedingungen.
Knapp gesagt: Wenn heute jedes Kind Zugriff auf mehr Information hat, als Präsident Bill Clinton zu seiner Regierungszeit, dann müssen wir die Eigenständigkeit des Menschen neu bewerten.

Für mich war die Piratenpartei immer eine Partei, die im Kern gesagt hat: Der Mensch ist eigenständig. Er braucht keine Gängelung, um sein eigenes Umfeld aktiv und sinnvoll mitzugestalten. Er braucht dafür nur Freiheit, Beeinflussungsmöglichkeiten und Aufklärung, also Information. ALLE unsere Programmpunkte ließen sich für mich spielend daraus ableiten. Sei es jetzt modulare Bildung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Eigenverantwortlichkeit im Bereich von Rauschmitteln. Und ja, gerade das BGE gehört für mich mit seiner liberalen Komponente dazu: Wenn der Mensch selbstständig ist und wir Menschen vertrauen und bilden, dann müssen wir ihn nur mit minimaler finanzieller Unabhängigkeit ausstatten, damit er sinnvoll für die Gesellschaft aktiv wird. Das ist das Menschenbild, das hinter der Piratenpartei steht. Das ist das Menschenbild, das sich aufdrängt, wenn man sich die Entwicklungen im Internet  ansieht. Crowdfunding, Wikipedia, internationale vernetzte Protestaktionen, Open Source – all das sind Ausprägungen, die zeigen, dass Menschen nicht etwa schlecht sind – sondern bei ausreichender Kommunikation und Information auch ohne großen Eigennutz aktiv ihre Umgebung gestalten und großartige Projekte erfinden und fördern.

 

Streit

So weit, so genial. Wir haben hier eine Partei, hinter deren Idee ich voll und ganz stehen kann, für die ich mich in tausend Messer werfen würde. Zur Zeit denken aber viele Mitglieder nicht so und etwas läuft schief. Was?

Erstmal ist dort der sinnloseste Streit, seit es Flügel gibt. „Kernis gegen Vollis“, oder wie auch immer das gerade heißt. Die einen meinen: „Wir sind mit bestimmten Themen angetreten, mit denen wir uns auskennen und die uns wichtig sind. Die müssen wir fördern und die Themen darüber hinaus behandeln die anderen Parteien.“  Die anderen sagen: „Wir sind eine Partei und man wird von uns erwarten, dass wir zu allen Themen abstimmen, also müssen wir auch überall Beschlüsse haben.“
Und wenn ihr Lieben euch, statt euch Namen für die Fraktionen zu überlegen und euch auf Twitter zu hauen, an einen Tisch setzt, stellt ihr fest, dass ihr beide völlig recht habt, ohne dass sich das widerspricht.

Die Gesellschaft stellt zwei Fragen: Erstens, wofür steht die Piratenpartei? Und zweitens, wie steht die Piratenpartei zu Thema XY?

Wir haben den Fehler gemacht , beides aufs Krasseste zu vermischen (ich nehme mich da nicht aus) und haben immer wieder öffentlich gesagt: „Die Piratenpartei steht für mehr demokratische Partizipation, Bürgerrechte, bessere Bildung, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinlosen Nahverkehr, moderne Familienpolitik……“ Oder noch schlimmer: „Wofür die Piratenpartei steht, können Sie auf www.kein-programm.de nachlesen.“

Nö, dem ist einfach nicht so. Das ist nicht, wofür die Piratenpartei steht. Das ist, wofür sich ihre Mandatsträger einsetzen werden, sollten sie in dieses oder jenes Parlament kommen. Und vor diesen konkreten Wahlen brauchen die Wähler und Kandidaten diese konkreten Informationen. Aber eigentlich steht die Piratenpartei als Ganzes für eine grundlegende Idee. Für ein Menschenbild. Für ein Gesellschaftsbild. Nur darum waren wir in der Lage, eine Zukunftsvision zu formulieren, davon, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Eine Gesellschaft, wo jeder selbstständig Entscheidungen trifft, wo Information frei und teilbar ist, wo sich niemand über „die da oben“ beschweren muss. Und für diese Gesellschaftsvision wurden wir gewählt! Nicht nur, weil sie so gut ankam, weil sie nunmal zeitgemäß ist, weil wir so oder so darauf zusteuern, wenn uns keine Steine in den Weg gelegt werden. Sondern vor allem, weil wir seit langer Zeit wieder als eine Partei eine Zukunftsversion überhaupt formuliert haben. Weil wir über den Tellerrand des alltäglichen politischen Klein-Klein hinaus zu schauen gewagt haben.

Und was ist dann passiert? Dann kamen Journalisten und haben gesagt: „Ihre Vision ist ja gut und schön, aber was sagen Sie denn zur Eurokrise? Wir können doch keine Partei ernst nehmen, die keine Antwort auf die Eurokrise hat!“ Und wir standen da, im Licht dieser Scheinwerfer, mit tausend Mikrofonen in der Fresse, und sagten: „Äh… äh… dazu haben wir noch keinen Beschluss“. Und dann sind wir heim gerannt und sagten: „Wir müssen jetzt dringend was zur Eurokrise beschließen, sonst sind wir nicht ernst zu nehmen!“ Und dann fingen wir an, uns in diesem winzigen Hick-Hack zu verstricken, in dieser gleichen Suppe, in der auch die anderen Parteien gefangen sind. Obwohl die Eurokrise, wenn wir in ferner Zukunft mal unsere Visionen umsetzen können, schon Geschichte sein wird. Obwohl wir im Moment sowieso keinen Einfluss darauf nehmen wollen. Weil das nicht ist, wofür wir stehen oder was wir zu sagen haben oder was die Menschen im Moment brauchen. Lasst die Krise jene lösen, die sie verursacht haben. Aber wir brauchen doch als Gesellschaft etwas, wo wir hin leben wollen! Wir können nicht dauernd in der Öffentlichkeit stehen und über Dinge reden, von denen wir eigentlich wenig Ahnung haben und die auch gar nicht unser Punkt sind. Wir haben uns in diese Rolle drängen lassen, weil Journalisten eben nach den alten Regeln spielen (müssen!) und wir doch die neuen Regeln etablieren wollen. Ist ein Streit über Nichtraucherschutz in zweiräumigen Kneipen wirklich so furchtbar relevant, wenn wir am Anfang einer friedlichen gesellschaftlichen Revolution stehen? Ja, für unsere Landtagsabgeordneten ist er relevant. Die sollen den auch ausfechten, gemeinsam mit allen, die sich ebenfalls dafür interessieren. Aber wir müssen doch als Partei keine Kriege auf Twitter darüber führen! Wir sind zusammen gekommen, weil uns viel Wichtigeres verbindet. Aus diesem Wichtigeren lassen sich letztlich in allen Themenbereichen Positionen ableiten. Je einiger wir uns über den Kern unserer Philosophie sind, desto leichter.

Ebenso bedeutet aber auch der Einsatz für Kernthemen nicht, dass man zu jeder Aussage eines CDU-Politikers zur Vorratsdatenspeicherung alarmistische PMs schreibt, weil es der Untergang des Abendlandes ist, wenn die CDU was Konservatives sagt. Es geht darum, das große Bild im Kopf zu behalten und immer wieder in der Öffentlichkeit genau davon zu erzählen. Wenn wir die Vision vermitteln, werden sich auch viele Bürger außerhalb der Piratenpartei um die Details kümmern und verstehen. Wir verkaufen nur die Details, in dem eitlen Glauben, dass alle die Idee dahinter ja kennen müssen.

Punkt ist, dass uns als Partei keine Zeit gegeben wurde, gesund zu wachsen und uns zu entwickeln. Wir waren wie ein Kind, das plötzlich Verantwortung für den ganzen Haushalt und die Familie tragen musste, ohne auch nur seine Pubertät abgeschlossen zu haben. Wir ließen uns vom Erfolg treiben. Und wir haben dabei versagt. Eigentlich hätten wir mehr Zeit gebraucht, unsere eigene Vision zu verstehen. Und zu verstehen, dass die meisten dieser Grabenkämpfe überflüssig sind. Und einige Grabenkämpfe hätten wir noch austragen müssen. Aber nicht auf der großen Bühne, die erwartet, dass das Produkt „Idee der Piratenpartei“ schon fertig ist. Sondern vorher. Jetzt haben wir den Schlamassel. Aber das ist alles nichts, was man nicht überwinden könnte. Ja, wir sind ein Kind, das zu viel Verantwortung trägt. Aber Himmel, solche Kinder gibt es und aus ihnen sind auch schon recht gute Erwachsene geworden. Wir müssen uns jetzt aktiv die Zeit erkämpfen, die wir brauchen, um einige unserer grundlegenden Prinzipien und Ziele zu verstehen. Für mich persönlich war das der Grund, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Ich sehe mich dort noch nicht und ich lasse mich nicht von Erfolg hinein treiben.

Wie gesagt, das ist alles überwind- und ausräumbar. Es gibt aber eine große Stelle, wo wir kapital versagt haben bisher.

 

Wir haben gelogen

Mein letzter Punkt ist der verdammt noch mal Wichtigste in allen unseren Fehltritten. Die Skepsis über die Piratenpartei und die Demokratie insgesamt haben wir am weitesten mitgeschürt.

Rund um die Wahl in Berlin haben wir überall verkündet: Wir sind die Partei, bei der ihr mitmachen könnt! Wir sind die Partei, bei der eure Ideen nach vorne kommen, wenn sie nur gut genug sind! Wir sind die Partei, die euer Adapter zur Politik ist. Daraufhin sind massenhaft Leute eingetreten. Junge, engagierte Leute. Leute, die uns geglaubt haben und die angefangen haben, zu arbeiten. Kurz nach der Berlin-Wahl hatte niemand Zeit für sie, alle waren ausgelastet mit dem neuen Erfolg. Sie haben sich selbst eingearbeitet in unsere Themen und Strukturen. Sie haben sich ein Wiki-Profil erstellt, gelernt mit Etherpad, Mumble, LiquidFeedback etc. umzugehen. Sie haben gelernt, wie ein Kreisverband funktioniert, was im Parteigesetz steht, wie eine Versammlung zu leiten ist. Sie haben sich in Gruppen zusammengesetzt, ihr Wissen vernetzt und monatelang Anträge ausgearbeitet, geschrieben, beworben und verbreitet.  Sie haben völlig unentgeltlich Wochen und Monate ihres Lebens dieser Partei geschenkt und dabei teilweise sehr kluge, neuartige Programmänderungsanträge entwickelt, die im LiquidFeedback mit großem Erfolg abgeschnitten haben. Sie haben über achthundert Anträge vorgelegt. Alles Produkte geleisteter Arbeit.  Und dann kam der Bundesparteitag und wir haben einen winzigen Bruchteil davon überhaupt behandelt. Weil wir keine Zeit hatten.

Wir haben sie alle angelogen. Dass wir die Partei mit dem durchlässigen System sind. Das stimmt einfach nicht! Wir haben kein verbindliches durchlässiges System, das die guten Anträge rausfiltert. Wir arbeiten vielleicht daran. Aber wir haben es nicht. Wir haben das alte System von Bundesparteitagen und die funktionieren sogar schlechter, als bei anderen Parteien. Wir müssen einer Cornelia Otto, die als überaus clevere und gebildete Frau wahnsinnig gute Anträge schreibt, die sich in LiquidFeedback auch riesiger Beliebtheit erfreuen, erklären, dass ihre Arbeit umsonst war, weil wir nicht den Mut haben, ein neues demokratisches System auszuprobieren. Obwohl wir es versprochen haben.  Wir sind zu feig. Und wir wollen vorne in dieser gesellschaftlichen Revolution sein?

Wenn wir das ernst meinen mit der neuen Vision, mit neuen, klugen Systemen, wie wir eine individuelle Meinung in einen Gestaltungsprozess einbringen, dann müssen wir auch Mut haben, genau das auszuprobieren. Anstatt von Wahl zu Wahl zu denken und nicht mehr den Mund aufzumachen, weil man einen Fehler machen könnte.
Ich widerspreche nicht einmal den Leuten, die – wie Sebastian Nerz – sagen, dass es ihnen wichtig ist, dass wir im Rahmen der demokratischen Prinzipien bleiben. Ich sage nur, liebe Leute wie Sebastian Nerz, helft uns verdammt noch mal, unsere neuen Systeme nach diesen Prinzipien zu gestalten. Anstatt zu sagen: „Es gibt keine technische Lösung dafür“, die Händchen hilflos zu falten und PMs in vorsichtigem Politiker-Sprech zu verfassen, um nichts Falsches zu sagen.

 

Piraten, wenn wir eine bürgerliche, vorsichtige Partei wären, hießen wir nicht Piraten. Weil dieser Parteiname scheiße ist und irgendwie kindisch und naiv und gegen alles steht, was die bürgerliche Mitte will. Aber er ist mutig und erfolgreich. Der Name Piratenpartei ist so, wie die Piratenpartei sein sollte. Sagt öfter: „Scheiß drauf“.

Wenn Journalisten fordern, dass wir doch mal entscheiden müssen, ob die Eier gestempelt werden müssen, müssen wir sagen: „Scheiß drauf“. Wenn irgendein Wahlanalyseexperte verkündet, dass die Piraten zu unorthodox sind, um erfolgreich zu sein, müssen wir sagen: „Scheiß drauf“.
Aber: Wenn gute Leute in uns Arbeit investieren, weil wir ihnen versprochen haben, dass dank unseres klugen Systems die gute Arbeit Früchte trägt, dann dürfen wir nicht sagen: „Scheiß drauf“. Wenn sich rund um die Welt kluge Köpfe zusammen setzen und überlegen, wie man Menschen im Internet authentifizieren kann, damit sie abstimmen können, ohne ihr Recht auf geheime Abstimmung zu beschneiden, dann dürfen wir nicht sagen: „Scheiß drauf“. Das müssen wir fördern! Und das muss ein Markus Barenhoff genauso fördern, wie ein Sebastian Nerz. Beide auf ihre Weise. Markus mit seinem Mut und Sebastian mit seiner Vorsicht und wichtigen Einwänden. Wir müssen uns endlich darauf zurückbesinnen, was wir damals eigentlich wollten. Warum wir uns eigentlich in dieser Form zusammen getan haben.

Ich bin nicht traurig darüber, dass wir die Wahl in Niedersachsen verloren haben. Und ich war irgendwie noch nie so motiviert, in diese Partei zu investieren. Wir brauchen diesen Moment, um ein- und auszuatmen. Um in uns zu gehen. Unsere Vision zu formulieren. Und daran fest zu halten.

Freiheit. Demokratie. Information.

Ich habe keinen Bock mehr

 Politische Schatztruhe
Nov 042012
 

Normalerweise kommentiere ich keine Artikel über mich, aber an dem Artikel, der heute auf Spiegel-Online heraus kam und an dessen noch schlimmerem Pendant im Print illustriert sich gerade sehr Vieles, was ich schon seit einer Weile denke und irgendwie sagen will. Ich möchte kurz auf den Artikel an sich eingehen und dann auf das generelle Problem, dem sich die Piratenpartei zurzeit stellt.

Fangen wir so an: Ich wollte nicht mit Merlind Theile sprechen. Erstens, weil ich gerade an einem ganz anderen Punkt bin, als öffentlich zu sprechen. Ich sage fast alle Anfragen ab, ich halte mich zurück. Ich will gerade nicht über mögliche Kandidaturen oder Partei oder Politik nachdenken. Ich privat gerade ganz andere Baustellen, die nichts mit der Politik zu tun haben und mich belasten, und ich kann mir gerade den Druck, der von der Öffentlichkeit ausgeht, nicht erlauben. Der zweite Grund ist, dass Merlind Theile selbst einen Ruf hat. Viele Piraten haben mir davon abgeraten, überhaupt mit ihr zu sprechen.
Ich wollte also nicht mit ihr reden. Das Problem ist, dass es extrem kompliziert ist, wiederholte telefonische Anfragen abzusagen, ohne irgendwie unhöflich zu sein. Ich lasse mich da zu leicht unter Druck setzen. Außerdem muss man sich vorstellen, dass seit der Personendiskussion um die Partei mein Telefon einfach nicht schweigt und ich ohnehin von allen Seiten gelöchert werde, immer mit derselben Antwort: „Ich weiß nicht, ob ich für irgendwas kandidieren will, ich werde es auch bis zum Jahreswechsel nicht wissen und ich denke gerade nicht darüber nach.“
Schlimmstenfalls, dachte ich, kommt halt ein Artikel raus, in dem das so steht. Dann ist der Journalismus bedient.

Als ich mich mit Frau Theile im Café traf, fragte ich, für was das Gespräch denn sei. „Och, das weiß ich noch gar nicht so genau“, sagte sie. Entsprechend beantwortete ich einfach ihre Fragen.
Ich erzählte ihr gerade, an welchen Projekten ich politisch arbeite (Immernoch der Antrag aus der Ukraine zur Kooperation von Schulen und eine Sammlung von Transparenzgütekriterien). Ich erzählte ihr auch ein bisschen vom Refugeecamp, wie die Piratenpartei meiner Meinung nach gerade steht und was ich am Politikbetrieb problematisch finde.

Viele vernünftige Leute haben mich gefragt: “Hast du die Zitate echt so gebracht? Sind die autorisiert?“  Ich danke für die Nachfrage. Die Antwort auf Beides ist: „Nein“.
Zitate entstehen so:
„Nehmen die Rufe nach Ihnen zu?“ „Es sind hauptsächlich Mentions auf Twitter, in letzter Zeit schon mehr“. (Daraus wurde das Zitat „Die Rufe nach mir nehmen zu.“)

Oder sie fragt: „Aber wäre es nicht das Beste für die Piraten, wenn Sie kandidieren?“ Und ich antworte kopfschüttend: „Für die Piraten mag es vielleicht das Beste sein, aber für mich? Ich weiß nicht, ob ich für den Politikbetrieb gemacht bin.“ (Daraus wurde das Zitat: „Für die Piraten ist es wohl das Beste, wenn ich kandidiere.“)

Ich möchte jetzt nicht alles einzeln zerpflücken und in seinen Kontext stellen, das soll nur transparent machen, wie so etwas entsteht.
Frau Theile hat keine Praxis, Zitate autorisieren zu lassen und darüber hinaus habe ich nur aus Gerüchten überhaupt erfahren, dass es einen Artikel geben soll.  Denn sie hatte das Gespräch gar nicht aufgezeichnet, sich nur Stichwortnotizen gemacht. Ich habe daraufhin gebeten, die Zitate vorher wenigstens sehen zu können. Auch das konnte ich nach Bitten durchsetzen, allerdings ohne Möglichkeit der Einflussnahme. Und auch aus den mir zugeschickten Zitaten wurden teilweise die relevanten Satzteile rausgenommen, neu zusammengesetzt und nach Belieben in neuen Kontext gesetzt, bis ich keines davon wiedererkannte. Das wären Kleinigkeiten, die mich halt wie eine selbstverliebte, arrogante Schlampe aussehen lassen, aber davon habe nur ich den Schaden. Wer drei Sekunden nachdenkt, wird sich eh fragen, warum zur Hölle ich solche Sachen sagen sollte. Vor allem hat aber mehr als die Hälfte der Zitate gefehlt, die überaus relevant war.

Dass „Weisband ein Comeback erwägt“ ist nämlich so ziemlich das Gegenteil von dem, was gerade passiert. Der Grundtenor in dem Teil, wo es um meine Pläne geht, war nämlich, dass ich gerade äußerst skeptisch dahingehend bin. Dass ich definitiv nicht festlegt bin, und sogar zurzeit eher abgeneigt bin. Im Gespräch mit ihr habe auch viele Argumente dazu gebracht. Ebenso habe ich sehr deutlich gesagt, dass ich nicht der Ansicht bin, dass personelle Entscheidungen derzeit relevant wären. Weder bezüglich Bundesvorstands, noch bezüglich meiner Person. Dass in jeden öffentlich bekannteren Piraten gerade unglaublich viel hinein projiziert wird, unser Erfolg sich aber  viel mehr am Programm entscheiden wird, und deshalb Bochum bedeutender  werden wird, als alle Aufstellungsversammlungen zusammen.

Ironischer weise geht viel meiner Skepsis auf genau solche Artikel zurück. 90% aller Journalisten, mit denen ich mich getroffen habe, waren freundlich und haben sauber gearbeitet, auch wenn sie kritisch schrieben. Aber es gibt immer diese paar wenigen, denen es ums Narrativ geht. Diesen ist es egal, was ihnen gesagt wird. Sie nehmen den ganzen Kontext weg und stürzt sich auf einen Halbsatz, den man zu seinen Gunsten auslegen kann. Das heißt, ich muss extrem vorsichtig sein, was ich zu wem sage, weil ich sonst genau so abgewatscht werde. Und ich habe keinen Bock darauf. Ich habe keine Lust, inhaltsleere Phrasen zu dreschen, weil ich sonst einen auf den Deckel kriege. Und zwar von Presse, die dann nicht nachfragt und wiederum den Spiegel zitiert, und auch von meiner eigenen Partei, die dahingehend ebenfalls oft schmerzhaft unkritisch ist. Ich habe keine Lust, hinter einem willkürlichen Zerrspiegel gezeigt zu werden, ich habe keine Lust, nach jedem Interview bis zu seinem Erscheinen nicht schlafen und Angstzustände zu haben, was drin steht.  Das ist nicht, was ich machen will. Das ist nicht, wozu ich ursprünglich in die Politik wollte.  Ich wollte mich nicht verstellen in Gesprächen mit Menschen, auch wenn sie Journalisten sind.

Aber gut, das sind meine Probleme und ein schlechter Artikel allein wäre auch noch nicht fatal. Die Fragte ist eher, woher das starke Echo für diese Personaldebatte kommt und warum solche Artikel überhaupt eine Chance haben. Warum dreht sich alles um Köpfe?
Ich habe gesagt, dass „Themen statt Köpfe eine Utopie“ sei. Das ist auch wieder so ein Fragment aus einem längeren Gedanken. Ja, es ist eine Utopie, dass man völlig ohne bestimmte Namen, die mit verschiedenen Themen assoziiert werden, Politik machen kann. Dass zum Beispiel Bruno Kramm mit Urheberrecht assoziiert wird und darum die Presse einen Ansprechpartner hat, ist gut. Aber ich habe auch wortwörtlich gesagt, dass „Themen statt Köpfe“ trotzdem eine gute Utopie ist. Weil sich die Debatte oft abkoppelt vom eigentlich Relevanten und dann nur noch um das Universum der Köpfe geht. Und wisst ihr, wer das befeuert? Wir. Ja, die Medien schreiben drüber, aber sogar ein völlig nichtssagender Artikel wie der über mich wurde vielfach getwittert und darauf wurde verwiesen. Was ist der Inhalt dieses Artikels? Gar keiner. Trotzdem regen sich alle darüber auf. Viele über mich, so als hätte ich ihn geplant oder geschrieben. Viele nur über „die Presse“. Aber alle generieren Klicks und machen damit genau dieses Thema relevant.

Und hier sehe ich ein Kernproblem. Die Piraten lassen sich eine Debatte aufschwatzen. Es sind eigentlich nicht die Piraten, die ursprünglich orientierungslos waren ohne einigen Bundesvorstand. Es war die Presse. Es waren auch nicht die Piraten, die in mir irgendeine Art Hoffnungsträger sahen. Es war die Presse. Aber wir übernehmen das alles kritiklos und verbreiten es vielfach.

Wenn ihr mich fragen wollt, was eigentlich unser Problem ist, würde ich am ehesten Folgendes sagen: Es sind nicht die Personalien an der Spitze. Wir legen da viel zu viel Wert drauf. Wir kreisen dabei um uns selbst und um Themen, die bei näherem Nachdenken völlig irrelevant werden. Ich habe vor ein paar Tagen auf Twitter nach Strategien gefragt, wie die Piraten sich auf den Bundesparteitag vorbereiten. Wie sie die vielen, vielen Anträge vorsortieren, welche sie lesen und wie sie sie prüfen. Da habe ich zwar ein paar Antworten bekommen, aber die meisten schienen ratlos. Wir haben keine Delegierten, sondern wir stimmen selbst über Anträge ab. Das heißt, wir bürden uns eine größere Verantwortung auf. Das heißt auch, dass wir uns mit den Themen VOR dem Parteitag beschäftigen müssen. Wir brauchen zum Beispiel ein Brainstorming dazu, wie wir mit über 500 Anträgen für uns persönlich umgehen. Das ist das, wohin wir Energie investieren müssen. Ich weiß, dass Personaldebatten eben so verlockend sind, weil man nicht viel Vorwissen braucht, um sich über eine Person aufzuregen. Aber wir sind die, die den Anspruch an uns selbst umsetzen müssen. Jeder für sich.  Ich weiß nicht, ob es funktioniert, oder nicht. Aber das ist die Prüfung. Ich schlage vor, wir kämpfen härter damit, uns von der Presse diktieren zu lassen, worüber wir gerade reden. Sie darf frei Bericht erstatten. Was davon wir in unsere interne Debatte aufnehmen, ist aber UNSERE Entscheidung. Und das beeinflusst wiederum die Berichterstattung. Bei Zeichen erster Gefahr nach negativen und positiven Personen zu suchen, ist ein ganz schlechter Reflex.

Ich persönlich werde weiter arbeiten und ich werde mich auch auf Bochum vorbereiten. Auf den Rest habe ich gerade keinen Bock mehr.

Kurz angemerkt über Bücher

 Politische Schatztruhe
Sep 232012
 

Ich habe mich die vergangene Woche aus der Debatte um Julia Schramms Buch bewusst zurückgehalten. Ich wollte das mit der Arbeit machen und hielt die ganze Diskussion für sehr unnötig. Denn fakt ist, dass Julia nichts Verwerfliches getan hat, sondern sich erstens einen Lebenstraum erfüllt hat und zweitens Geld bekommen hat, das es ihr ermöglicht, die anstrengende und undankbare – unbezahlte – Vorstandsarbeit zu machen. Heute wurde ich in diese Debatte mit hinein gezogen, nachdem Journalisten bei meinem Verlag angerufen haben und nach den Konditionen meines im Frühjahr erscheinenden Buchs gefragt haben. Das ist vorherzusehen gewesen, denn es war ja kein Geheimnis, dass ich eins schreibe. Der Zeitpunkt gefällt mir ehrlich gesagt gar nicht. Jetzt kann man natürlich total gut die Kontrastnummer zwischen Julia und mir fahren, weil ich mein E-Book ohne technischen Kopierschutz haben will. Wohlgemerkt – ohne Kopierschutz heißt nicht, dass es kostenlos sein wird. Es bedeutet lediglich, dass das gekaufte Ebook nicht kopiergeschützt ist.

Das durchzukriegen war schon richtig hart. Ich habe zwar allen Verlagen, mit denen ich telefoniert habe, angeboten, dafür auf einen Teil Vorschuss zu verzichten. Es hieß aber oft, dass das nicht machbar sei. Erst nach langer Suche wurde ich mit etwas Glück fündig, weil der Tropen-Verlag einfach cool genug war, sich darauf einzulassen. Und genau das ist das Problem: Sowohl Julia, als auch ich, sind als Urheber in einer relativ schwachen Verhandlungsposition. Es ist schwierig, Verwertungsmodelle anzupassen. Eines der großen Ziele der Piratenpartei im Bezug auf Urheberrecht besteht genau deshalb auch darin, die Position des Urhebers zu stärken und ihm mehr Freiheit dabei zu lassen, unter welchen Konditionen er sein Werk verbreiten will.

Fakt ist aber: Weder mein Buch, noch Julias Buch, sind kostenlos. Und das fordern die Piraten auch nicht. Es soll nicht alles kostenlos sein, sondern der Urheber soll gestärkt und der Verbraucher soll entkriminalisiert werden. Und obwohl wir nicht jetzt schon so handeln, als wären einzelne unsere Forderungen bereits Realität, dürfen wir trotzdem über eine Reform des Urheberrechts sprechen. Nein, gerade deshalb. Julia hat es geschafft, dass ihr Verlag nicht kommerzielle Nutzung nicht abmahnt. Ich habe es geschafft, dass das Ding kopierschutzfrei ist. Und es war beides schwer genug.

Julia und ich standen vor denselben Problemen und ich habe keinen Bock darauf, für einen Showkampf in der Öffentlichkeit gegen sie instrumentalisiert zu werden. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere Forderungen im Bereich Urheberrecht gut darzustellen, zu begründen und zu verbreiten.

Die Woche der politischen Arbeit

 Politische Schatztruhe
Sep 112012
 

In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Mitgliedern der Piratenpartei, dass das Arbeitsklima sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert hat. Dass alles zerredet wird, dass gerade für die Engagierten jeder Vorstoß so viel psychische Kraft kostet, dass sie einfach nicht weiter machen wollen. Seit wir stärker von der Öffentlichkeit beobachtet werden und Aussicht auf einzelne Karrieren haben, geht es verstärkt um Posten, Rangkämpfe, Profilierung; es geht aber auch darum, in der Öffentlichkeit nichts Falsches zu tun oder zu sagen. So muss jeder, der ein Interview gibt oder in einer Talkshow sitzt, 30.000 Augen auf sich gerichtet fühlen, die Zählen, wie viele Prozente uns diese oder jene Phrase kosten könnte. Allgemein sind wir panischer geworden, seit es etwas zu verlieren gibt. Das kreative, progressive und freundliche Arbeitsumfeld, das wir gewöhnt waren, war wohl dem Mangel an Druck geschuldet, den wir auf uns fühlten.

Jetzt geht es natürlich jeder Partei so, nicht nur uns. Wir fühlen diese Machtkämpfe außerhalb und innerhalb der Partei nur deshalb so stark, weil sie so wenig zu unserem Denken passen und zu den Prinzipien, auf denen wir aufgebaut sind. Die Prinzipien sind zusammenzufassen unter Progressivität und Kreativität, wie das Vereinen bisher unvereinbarer Positionen (z.B. in Wirtschafts- und Sozialpolitik), das Überwinden von Schubladendenken (Familienpolitik) und die Reformation des politischen Prozesses an sich.  Kurzum, wir sind in die Politik gegangen, mit dem Anspruch, naiv sein zu dürfen und nur Argumente zählen zu lassen. Das, was wir am demokratischen Prozess verändern wollen, hat viel damit zu tun, dass gerade Sachargumente eine viel zu kleine Rolle bei Entscheidungen spielen. Selbst in diese Falle des Erfolgs zu tappen, tut weh.

Aber wir haben diesen Moment eigentlich schon immer erwartet und jetzt ist genau die schwierige Stelle, wo wir nach Lösungen für das Dilemma suchen müssen. Als erste Priorität würde ich genau jetzt folgendes sehen: Im November erweitern wir unser Programm. Das ist für uns als Partei völlig ausschlaggebend. Jetzt geht es darum, inhaltlich sehr gute Anträge auszuarbeiten und uns dabei nicht von Machtspielen, schlechter Presse und anstrengendem Umgangston miteinander ablenken zu lassen. Das ist leichter gesagt, als getan; denn wenn man zusammen in einem Boot sitzt und man das Boot unbedingt perfekten Kurs haben soll, dann regt man sich über jeden auf, der andere Auffassungen darüber hat, was der perfekte Kurs sein möge. Kurzum, in unserem Willen, alles richtig zu machen, machen wir vieles falsch. Ich schlage, um das akut zu überwinden, ein Experiment vor.

Ihr kennt doch den Tag der politischen Arbeit, wo wir uns real versammeln und… naja, das mit der politischen Arbeit machen. Ich schlage eine Woche der politischen Arbeit vor. Und zwar in der ganzen Partei, deutschlandweit, bei jedem Mitglied und bei allen, die mit uns sympathisieren.

In der Woche der politischen Arbeit geht es dann darum, alles außer Acht zu lassen, was nicht zu unserem Programm oder zu seiner Kommunikation beiträgt. Alle Struktur- und Personaldebatten werden in dieser Zeit eingefrohren. Wir lesen und verlinken keine Artikel mehr über uns. Wir verlieren bewusst eine Woche lang die Kontrolle über unsere Außendarstellung. Das Presseteam publiziert die eine Woche nur zur laufenden inhaltlichen Arbeit. Wir reagieren auf Anfragen zu unserer oder zur Tagespolitik. Und wenn ein Pirat öffentlich spricht, wird es von den anderen in dieser Woche einfach nicht bewertet. Ganz konsequent.

Wie fängt man das an?

  • Überlegt, was euch schon immer gestört hat an der deutschen Gesetzgebung.
  • In welchem Bereich ist es? Sucht euch, wer in diesem Bereich arbeitet. Die Landes- und Bundesvorstände helfen da bestimmt gern weiter
  • Schaut, was gerade in diesem Bereich gemacht wird. Ist euer Thema dabei?
    • Wenn ja, schließt euch der Gruppe oder der Person an. Wenn es schon konkrete Anträge gibt: Überprüft, ob die Fakten alle stimmen. Man kann nie genug Hintergrundrecherche haben.
    • Wenn nein: Startet selbst eine Diskussion oder arbeitet an einem Antrag.

 

Ehe ihr irgendetwas schreibt oder twittert oder sagt, fragt euch in dieser Woche ganz kurz: „Trägt das produktiv zum Programm oder zu seiner Kommunikation bei?“ Wenn die Antwort ‚nein‘ ist, dann sagt oder schreibt das nicht. Oder fragt euch: „Bin ich damals in eine Partei eingetreten, um das zu tun?“

Auch in der inhaltlichen Arbeit kommt es oft zu Streitereien. Das ist per se nicht schlimm. Aber als roter Faden hilft es, wenn man nicht kritisiert, ohne etwas Besseres anzubieten. Und vielleicht schreibt ihr mal eine Woche lang nicht „Du bist dumm“, sondern „Ich bin nicht einverstanden“. Das sind ja nur Kleinigkeiten.

 

Ich weiß, dass irgendwie demnächst Aufstellungsversammlungen und Landesvorstandswahlen sind und solche Dinge. In dieser Woche können sich die Kandidaten nicht gegenseitig diskutieren. Sie können sich ausschließlich dadurch profilieren, dass sie sehr gute inhaltliche Arbeit leisten.

 

So eine Woche der politischen Arbeit funktioniert nur, wenn ganz viele mitmachen. Dann kann es durchaus mal passieren, dass jemand eben doch auf jemand anderem rumhackt; aber wenn alle anderen das ignorieren, richtet es nicht den Schaden an.

Ich will jetzt keine selbsthilfegruppemäßige Maßnahme einleiten oder einfach bestehende Konflikte überdecken, übertünchen. Es geht mir darum, experimentell zu schauen, ob wir alle in der Lage sind, uns sieben Tage lang zusammenzureißen und die Arbeit zu machen, die wir uns eigentlich von der Politik wünschen. Und ob sich dann vielleicht einige dieser Probleme von alleine lösen. Wenn nicht, können wir sie danach ja wieder aktiv angehen. Wir sind angetreten, um die ganze Politik zu verändern. Da sollten wir doch in der Lage sein, eine einzlene Partei zu verändern. Zumindest für eine Woche.

 

Als Datum schlage ich die kommende Woche vor, ab Montag, dem 17.09.2012 bis zum Sonntag, dem 23.09.2012.

Was haltet ihr von dem Vorschlag? Einfach, um mal zu gucken, was passiert?

Piraten und der Umgang mit Medien

 Politische Schatztruhe
Sep 022012
 

Liebe Piraten,

ich habe mal einen kurzen Einwurf. Gestern haben wir beim Bundestagsbarcamp über ein Thema gesprochen, das sogesehen weniger mit Bundestag, sondern mehr mit uns als Partei zu tun hatte. Nämlich der Umgang mit Medien oder Medienstrategie. Es ging allerdings nicht wirklich um Medienstrategie, zumindest nicht vordergründig in der Diskussion. In dieser Debatte hagelte es verschiedene Vermutungen, wie Presse funktioniert und wie man sich entsprechend verhalten sollte. Ich habe ihr Ende nicht ganz abgewartet, weil Journalisten unterschwellig immer wieder als Haie dargestellt wurden, deren komplizierte Spielregeln man begreifen und mitspielen muss. Und während ich damit einverstanen bin, dass die der Öffentlichkeit ausgesetzten Piraten tatsächlich Medientraining bekommen sollten und zumindest wissen sollten, was dieses “unter drei” bedeutet, und dass man sich Zitate freigeben lassen kann, sehe ich darin nicht den Kernpunkt des Problems und finde die Mär vom bösen Journalisten darüber hinaus unnötig.

Wir sind in letzter Zeit pressetechnisch eher durch Konflikte aufgefallen, als durch thematische Arbeit. Daran ist aber nicht “die böse Presse” schuld. Die Presse berichtet über alles, was bei uns passiert. Zurecht. Dafür ist sie ja da. Und was passiert bei uns? Engagierte Gruppen kluger Piraten treffen sich und arbeiten Anträge für Bochum aus. Sie stellen sie ins Wiki oder ins Liquid Feedback oder bloggen darüber. Andere betreiben etwas Recherchearbeit und diskutieren zu diesen Anträgen. Das tun sie halbwegs effektiv und LEISE. In derselben Zeit macht irgendwo ein armer Pirat einen Fehler, auf dem dann alle auf Twitter zwei Tage rumhacken. LAUT. Klar, dass man davon mehr mitbekommt. Persönliche Konflikte haben nicht nur in den Zeitungen größeren Wiederhall, sonden schon bei uns. Weil wir Menschen nunmal so sind. Weil es leichter ist, sich an einer Debatte zu beteiligen, die man versteht und in der es um Menschen geht. Darum reden wir tatsächlich sehr viel (zu viel) im Kreis über uns selbst. Also, stecken wir doch mal die Vorwürfe dahingehend zurück, tippen uns an die eigene Nase und schauen, was wir tun können.

Wenn Markus Kompa verdeutlicht, dass wir mit Bruno Kramm einen Glücksfall gelandet haben, weil er als Ansprechpartner zum Urheberrecht unsere Positionen gut vertritt, sich engagiert und unsere Themen interessant an den Mann bringt, und dass wir mehr solcher Ansprechpartner brauchen, dann kommt über Twitter gleich die Kritik, dass das ja “Köpfe statt Themen” seien. Und das ist nämlich genau falsch. Wenn die Öffnetlichkeit, Zeitungen und Talkshows zufällig wissen, wen sie einladen und mit wem sie sprechen müssen, um etwas mehr über unsere Positionen herauszufinden, wenn diese Positionen dann zuverlässig vertreten werden und so positive Aufmerksamkeit bekommen, dann ist das gerade eine Aufmerksamkeit hin zu unseren Inhalten. Machen wir das nicht, wohnen die Inhalte weiter in den Untiefen unserer Arbeitsstrukturen und die Presse berichtet natürlich, wer gewählt wurde, wer sich unbeliebt gemacht hat, wer womit sein Geld verdient. Und DAS sind Köpfe statt Themen.

Und natürlich ist die Berichterstattung gerade dort, wo es etwas boulevardesquer zugeht, sehr gewöhnungsbedürftig und oft wenig tatsachenlastig. Das liegt daran, dass man Politik dann niedrigschwellig an den Bürger bringen will, der sich normalerweise nicht so viel damit befasst. Ich kritisiere dieses Vorgehen häufiger (nicht die Zielsetzung!), aber erstmal ist das Vorgehen so. Anstatt uns über jeden Artikel grün zu ärgern, der unsere komplizierten Umstände auf zwei (falsche) Sätze runterbricht, müssen wir alle uns noch viel mehr Gedanken darüber machen, wie wir selbst das Komplexe herunterbrechen. Wenn wir einem Journalisten zwei knackige, markante und aufmerksamkeitserregende Sätze sagen, wird er uns dafür lieben und sie vermutlich drucken. Der Job dieser Menschen ist es, trockene Materie interessant und pointiert darzustellen. Und wir sollten ihn ihnen abnehmen. Unsere Aufgabe besteht einfach darin, unsere eigenen Inhalte zu pointieren. Eine interessante Infografik zum Thema BGE. Ein Vergleich zwischen Europa und einer WG. Bildträchtige Aktion im Bezug auf Vorratsdatenspeicherung. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und Phantasie können Piraten ja eigentlich gut.

Journalisten wollen uns nichts böses. Sogar die, die sich in ihren Artikeln scheinbar über uns lustig machen, verteidigen uns in ihren Redaktionen. Sie haben gegen Redaktionsleiter zu kämpfen, die teilweise nie einen echten Piraten gesehen haben, aber bestimmte Ansprüche an die Artikel stellen. Sie haben mit Quoten und Klickzahlen zu kämpfen und ja, ich würde mir wünschen, sie nähmen ihren Bildungsauftrag ernster. Aber letzlich sind das auch ganz normale Menschen und strukturell sind es unsere Verbündeten. Denn wir wollen neue Ideen zu den Menschen bringen und sie sind die Postkutsche. Wir sollten vielleicht weniger darauf schauen, was ankommt, und mehr darauf, in welchem Zustand wir es lossenden.

Das “Liebe-Neupiraten”-Problem (Die Analyse eines Konflikts)

 Politische Schatztruhe
Jul 122012
 

Ich habe gestern Nacht den Text “Liebe Neupiraten” kritisiert, der überraschenderweise von drei Menschen kam, die ich sehr hoch achte. Eigentlich hatte ich nicht vor, mich dem Pool von Blogbeiträgen über den “Altpiraten-Neupiraten”-Konflikt anzuschließen. Aber viele Reaktionen auf den neuen Beitrag fielen zustimmend aus. Der Konflikt scheint real zu sein, das nehmen sehr viele Wahr. Also schreibe ich jetzt keine direkte Replik auf den Text an sich, sondern versuche, den Konflikt zu analysieren und zu erklären, warum ich die Differenzierung für den komplett falschen Ansatz halte. Es ist nicht der Rant, der mich stört. Es ist die zugrundeliegende Logik.

Der Kern der Debatte besteht darin, dass man eine Gesellschaft gemeinschaftlich formt und Normen setzt. Die Normen werden im Dialog bestimmt und es dauert eine Weile, bis sie fest sind. Dieser Aufgabe hat sich die Piratenpartei seit ihrer Explosion 2009 angenommen. Sie war gerade fertig, als die Berlinwahl und besonders die mediale Aufmerksamkeit danach uns eine neue Mitgliederflut brachten.
Jetzt haben viele der “alten” Angst, dass die festgelegten Normen wieder aufgeweicht werden von denen, die sich nicht daran halten. Dass das Gesicht der Partei sich ändert. Man hat Angst vor Eiferern, die auf Posten wollen und die das Gegenteil von allem wollen, wofür die Piratenpartei steht.

Ich erkläre mal einige Schwierigkeiten in dieser Sicht.

1. Wer ist ein Neupirat?
Eigentlich bin ich Neupirat. Ich bin noch keine drei Jahre bei dieser Partei und das ist eigentlich eine verdammt kurze Zeit. Als ich kam, musste ich mich in die Themen und ins Programm einarbeiten. Vieles erschien mir anfangs seltsam,  aber ich mochte es und jetzt bin ich halbwegs drin. Ab welchem Datum muss man beigetreten sein, um Neupirat zu sein? Nach der Berlin-Wahl? Nach Dezember 2011? Wo ist die Grenze, ab der man sich plötzlich an das Publikum “der Neupiraten” wendet? Das ist eine völlig künstliche Unterscheidung.

2. Es geht nicht um Neupiraten
“Wir haben keinen Platz für Spinner und irrationale Vollidioten” -
Das ist in etwa ein Zitat aus dem oben verlinkten Text und ich kann absolut und 100% verstehen, warum man so fühlt. Ich fühle natürlich genau so. Aber ich muss einsehen, dass es nicht so einfach ist. Denn wer ist denn ein Spinner und irrationaler Vollidiot? Ich würde doch sagen, in erster Linie wir, wenn wir versuchen, völlig neue Ideen in eine Gesellschaft zu werfen. Glaubt ihr nicht, dass genau wir die Spinner sind, die die Altparteien nicht haben wollen? Denn sie haben sich jahrelang den Arsch aufgerissen und sie haben gearbeitet und sie haben Ideale und diese Ideale in diesem Land umgesetzt. Und plötzlich kommen Spinner, die alles ganz anders machen wollen.
So ähnlich steht es doch aber auch über die Leistungen der “Altpiraten” in vielen Texten. Das ist das Ding. Wir, die wir als Neulinge und Chaoten in eine Gesellschaft kommen, müssen doch auch Neulinge und Chaoten vertragen und schauen, was sie uns anzubieten haben.  Außer natürlich, und da bin ich mit den Kritikern völlig d’accord, Menschen, die folgende Punkte nicht teilen:

  •  Jeder Mensch ist gleich, jeder hat dieselben Rechte. Niemand wird aufgrund von irgendetwas diskriminiert.
  •  Wir stehen für ein möglichst frei gestaltbares Leben aller Menschen. Für eine Gesellschaft sind Regeln notwendig, aber minimal zu halten, um niemanden in seiner Entfaltung zu stören.
  •  Wir sind eine Solidargemeinschaft. Die Stärkeren helfen den Schwächeren.
  •  Grundrechte werden geschützt und gestärkt.
  •  Politische Prozesse und Entscheidungen sind jederzeit möglichst offen und transparent zu gestalten und Betroffene und Interessierte so weitgehend wie möglich zu beteiligen.
  •  Wir verstehen uns als eine weltweite Bewegung.

Diese Aufzählung stammt von Stefan @supaheld Schimanowski.
Natürlich sind wir eine Partei und haben bestimmte Grundwerte. Wir werden an diesen Grundwerten festhalten. Aber das hat nichts mit alten oder neuen Piraten zu tun. Erinnert euch bitte, dass wir in dieser Partei schon immer Individuen hatten, die sich par tout nicht mit diesen Werten identifizieren konnten. Eines der längsten Parteiausschlussverfahren unserer Geschichte ist so ein Beispiel. Das ist eine völlig andere Konfliktlinie.

Mich stört an dieser Altpiraten-Neupiraten-Denke die Einstellung: “Wir haben das schon immer so gemacht und wir möchten unter uns bleiben. Kommt nicht, wenn ihr nicht genau so seid, wie wir.” Weil das eine Haltung ist, die wir immer abgelehnt haben.
Ja, teilweise kommen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zu uns. Dann ist es genau unsere Stärke, mit diesen Menschen zu diskutieren und dialektisch ihre Gedanken entweder im Rahmen unserer Grundwerte zu widerlegen, oder, wenn sie gut sind, aufzunehmen. Denn das ist ebenfalls einer unserer Grundwerte. Wir lehnen Neues nicht ab, wir analysieren es. Wir machen uns Teile davon immer zueigen, das macht uns stark und es hält uns immer neugierig. Und es ist genau das, was wir von der Gesellschaft im Bezug auf uns erwarten.

Ich bitte also alle Piraten, zu analysieren, ob es wirklich Neupiraten sind, die etwas kaputt machen. Oder ob es sich dabei eher um wahrgenommenen Kontrollverlust handelt. Denn der tritt natürlich ein bei den vielen neuen Mitgliedern und er ist unangenehm. Es ist aber trotzdem das, woran wir glauben. Wir können daran nur wachsen.

Also, wenn ihr eintretet, lest euch das Grundsatzprogramm durch, hört euch um und diskutiert. Bildet euch, ehe ihr verändert. Aber bitte lasst uns einander nicht abhängig vom Eintrittsdatum behandeln.

 

Teilbeitrag zur Definition von Transparenz – Verfügbarkeit vs. Bekanntmachung

 Politische Schatztruhe
Jul 052012
 

Ich hatte mal in einem Video definiert, dass Transparenz, wie sie von Piraten gefordert wird, immer das Politische betrifft (Vereinbarkeit mit Datenschutz!) und generell bedeutet, dass Menschen alles wissen, was in ihrem Namen geschieht. Als Ausnahmen habe ich den noch für uns zu definierenden Betriff des legitimen Staatsinteresses und natürlich den Datenschutz festgelegt.

Ein wichtiger Teilaspekt einer dringend benötigten Definition von Transparenz ist die Art der Umsetzung.

Ich unterscheide hier Verfügbarkeit von Bekanntmachung.

Verfügbarkeit bedeutet, dass jeder Schritt politischen Handelns dokumentiert wird. Also:

  • Protokolle und Streams von Sitzungen
  • Auflistungen der Einkünfte
  • Liste von Treffen mit Journalisten und Lobbyisten
  • Verfügbarkeit politischer Daten und Statistiken, stehender Gesetze und Gesetzesentwürfe
  • und so weiter

 

Der Vorteil solcher Sammlungen von durchsuch- und filterbaren Daten zur Transparenz besteht natürlich darin, dass man bei Bedarf alles nachschlagen kann. Wir brauchen uns indess aber nicht der Illusion hinzugeben, jemand wollte oder könnte das alles verfolgen. Verfügbarkeit ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung der allgemeinen Transparenz. Sonst kann man immer sagen: “Was regen sich die Bürger denn jetzt so auf? Die Pläne für den neuen Bahnhof lagen seit zwei Jahren auf dem Amt aus. Im Keller hinter der Tür.”

Eine zweite wichtige Komponente ist darum die Bekanntmachung. Dies bezeichnet die aktive Verbreitung aufgearbeiteter Information zum zukünftigen und vergangenen politischen Handeln.

Zum Beispiel mag es Streams von Plenarsitzungen aus Landtagen geben, aber die sind viel zu Umfangreich, als dass man sie als berufstätiger Mensch alle schauen würde. Einzelne Abgeordnete im Landtag NRW haben sich an die Arbeit gemacht, die wichtigsten Reden herauszuschneiden und auf Youtube zu stellen. Wenn man sie dann noch um Links zu den betreffenden Gesetzestexten oder Gutachten versieht, ist das eine Form der bekanntmachenden Transparenz.

Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie möglichst einfach verständlich ist und Information verkürzt zusammenstellt, aber auch Hinweise darauf gibt, wo die ausführliche Information zu finden ist.

Bekanntmachung sollte im Regelfall aus dem Budget der betreffenden politischen Entität erfolgen und online, offline und über die klassischen Medien erfolgen. Sie hat das Ziel, möglichst viele Menschen zu erreichen, insbesondere die Betroffnen.

Ein Problem der Bekanntmachung ist, dass nicht jede Information bekannt gemacht werden kann. Das würde nur wieder zu einem unübersichtlichen Strom führen. Die bekanntmachende Transparenz ist ein Filter. Über die Funktion des Filters entscheidet der entsprechende Politiker. Darum ist es immer besser, wenn die Rohinformation von mehreren Stellen unabhängig von einander gefiltert wird, um möglichst große Neutralität zu bewahren.

Im Prinzip haben wir eine leider auf sehr eingeschränkter Information basierende bekanntmachende Transparenz in Form von Journalismus. Auch Journalisten hantieren mit Rohdaten und verarbeiten sie zu einfach zu konsumierender Berichterstattung. Im Optimalfall.
Je mehr Interessierte durch die verfügbaren Daten wühlen, desto mehr wichtige Teile davon werden entdeckt und bekannt gemacht.

Es bleibt also eine Frage ungeklärt. Während bei verfügbarer Transparenz alle politischen Informationen impliziert sind, haben wir noch nicht geklärt, für welche Teile wir Bekanntmachung fordern.

 

Ich hoffe, dieser Baustein hilft in der allgemeinen Diskussion weiter.

 

Das Ende vom Glied – Mein Kommentar zur Beschneidungsdebatte

 Philosophisch, Politische Schatztruhe
Jun 282012
 

Es geht in diesem Artikel um ein sehr sensibles Thema. Es geht um Religion (Judentum und Islam!), um Menschenrechte und um Penisse. Alles drei sind Themen, die eine hochemotionale Debatte vorprogrammieren. Genau so habe ich die Debatte um das Verbot von Beschneidung bei Kindern durch das Kölner Landgericht in den letzten Tagen auch erlebt. Und gerade weil das Thema so emotional ist, sollten wir alle jetzt einmal tief durchatmen und versuchen, uns dem Thema über seine vielen Einzelaspekte zu nähern. Die folgenden Gedanken sind keine Meinung der Piratenpartei, sie führen nicht zu einer eindeutigen Aussage über das Recht auf Beschneidung und sie sind eine spontane und subjektive Meinung von mir.

In mir schlagen naturgemäß zwei Herzen in dieser Angelegenheit. Einerseits setze ich mich für Menschenrechte ein. Andererseits bin ich religiös, und ausnahmsweise spielt das hier mal eine Rolle.

Das Kölner Landgericht sagte, dass ein Eingriff ohne medizinische Notwendigkeit Körperverletzung sei und dass die freie Religionsausübung die Eltern in diesem Fall nicht entscheidungsbefugt macht. Die Eltern seien in ihrer Religionsausübung nicht massiv beeinträchtigt, wenn sie warten, bis das Kind sich selbst entscheiden kann.

Zunächst betrachte ich das Ding mal aus der juristischen Perspektive, obwohl ich natürlich keine Juristin bin. Erstens ist es gut, wenn es generell Rechtssicherheit gibt. Besonders für Ärzte natürlich. Dass es überhaupt ein Urteil gibt, ist in ihrem Interesse. Weiter haben wir es hier mit einer Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit einerseits und dem Recht auf freie Religionsausübung andererseits zu tun. In meinem persönlichen Rechtsverständnis wurde diese Abwägung hier richtig getroffen. Es ist wichtiger, dass ein Mensch wohlbehalten ist, als dass seine Eltern bestimmte Riten ihres Glaubens befolgen. Das ist, wie gesagt, rein formal argumentiert.

Die viel größere Frage, die sich mir auftut: Ist der Junge nach der Beschneidung wohlbehalten oder nicht? Oder: Ist er versehrt?
Zunächst: Bitte lasst uns die Debatte um Beschneidung bei Männern um Himmels Willen von der Debatte um Beschneidung bei Frauen trennen. Da mache ich ausnahmsweise mal einen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Warum? Weil es hier um das Geschlecht geht. Das sind sowohl von der Anatomie, als auch von den Auswirkungen her, zwei völlig verschiedene Prozeduren. Die in einen Topf zu werfen bringt die Debatte nicht weiter. Ich glaube, wir können uns alle recht unstrittig darauf einigen, dass das bei Frauen völlig klar als Genitalverstümmelung einsortiert werden kann. Dieser Begriff wird auch in der Debatte um Männer oft benutzt. Die Frage ist also, ob er auch hier zutreffend ist. Und um ehrlich zu sein, will ich mich in diese Frage gar nicht einmischen. Warum? Es regt mich ganz genau so auf, wenn Männer sich politisch über den Körper der Frau auslassen. Sie haben einfach keine Ahnung davon. Und ich habe nicht wirklich eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen die Beschneidung hat und ob es sich dabei für den Mann um Verstümmelung handelt. Ich muss mich also auf das verlassen, was mir Männer sagen. Meine beschnittenen Freunde haben mir bisher nicht gesagt, dass sie es in irgendeiner Weise schlecht finden oder sich verstümmelt fühlen. Keiner meiner persönlichen Bekannten möchte die Prozedur rückgängig machen. Einige Stimmen, die sich durchaus beschweren, gehören vor allem Männern, die in fortgeschrittenem Alter aus medizinischen Gründen beschnitten wurden. Die meisten derer, die mir Auskunft über ihren Penis gaben und es “Verstümmelung” nannten, waren selbst unbeschnitten.
Für mich wäre “die meisten haben kein Problem damit” allerdings kein Argument, solange es einige gibt, die damit ein großes Problem haben. Dann zählt nämlich Minderheitenschutz. Man könnte jetzt argumentieren, dass alle einfach warten sollen, bis sie 18 sind. Das ist normalerweise immer die vernünftigste Alternative für mich. Aber hier tun sich zwei Probleme auf. Erstens das religiöse, auf das ich etwas später eingehe, und zweitens  ist die Prozedur mit 18 schmerzhafter, umständlicher und mit längeren Heilungszeiten verbunden. Gehört also möglicherweise zu den Dingen, von denen sich viele wünschen, ihre Eltern hätten es mit ihnen gemacht, als sie ein Baby waren (z.B. schwimmen lernen). Aber hier wieder: Wenn es einige gibt, die ihre Eltern dafür anklagen, sollten sie geschützt werden.

Es geht hier aber auch gar nicht darum, wie jeder Mann für sich diesen Eingriff bewertet. Es geht darum, ob Eltern generell das Recht haben – aus welchen Gründen auch immer – Veränderungen am Körper ihres Kindes vorzunehmen. Und dann will ich bitte auch radikal in Frage stellen, ob Eltern ihren Kindern beispielsweise Ohrlöcher stechen dürfen. Auch die wachsen oft nicht ganz zu, auch hier ist die Gefahr von Entzündung immer gegeben. Wir finden das aber als Gesellschaft bisher ok. Und dahinter steht nicht tief verwurzelter Glaube und jahrtausendealte Tradition. Man findet es einfach hübsch. Wie gesagt, keine Ahnung, wie weit der Vergleich zieht. Ist Beschneidung eher Ohrlöcher stechen oder eher Verstümmelung. Werde ich nicht beantworten.
Darum kümmern sich auch Menschen nicht, die nach dem Kölner Urteil jubeln und sagen: “Super, die Taufe als Kind sollte man auch verbieten”. Und da kommt der Aspekt heraus, der eigentlich hinter der Zustimmung steht. Es geht nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, es geht generell um Religionsfeindlichkeit. Man sieht hier religiöse Rituale als generell feindliche Akte gegen das arme Kind, das natürlicherweise Atheist geworden wäre, wenn nicht diese schlimmen Eltern ihre Religion aufzwingen würden. Diese Menschen müssen begreifen, dass ALLE Eltern ihren Kindern etwas “aufzwingen”, nämlich ihre Werte, und das ist Erziehung. Manche erziehen den Glauben an Gott, andere sagen einfach nur: “Sei kein Arschloch und hilf deinen Mitmenschen”. Manche vererben die Tradition von Sonntagsspaziergängen oder Weihnachts- und Neujahrsfeiern, andere auch noch den Gottesdienst. Alle Eltern geben ihren Kindern etwas weiter und das ist gut so. Solange sie später, wenn das Kind aus der Tradition ausbricht, auch verständnisvoll darauf reagieren, ist doch alles gut. Ich werde hier nicht mit Lesern diskutieren, die alle gläubigen Menschen für Religionsfanatiker halten, denn das ist einfach nicht wahr. Es ist genau so ein Wertekanon, wie es ihn in jeder anderen Familie gibt.
Und nein, ich bin nicht religiös aufgewachsen, meine Eltern haben mir nie von Gott erzählt, und ich wünschte sehr, sie hätten es getan, das hätte mir viel erspart und im Leben sehr geholfen. Also da habt ihr den umgekehrten Fall.

Dann gibt es die Nicht-Religionsfeindlichen, die trotzdem sagen, dass Eltern für ein Kind keine so tiefgreifende Entscheidung treffen dürfen. Auch hier müssen wir aber die Realität akzeptieren, dass Eltern für Kinder sogar noch weit wichtigere Lebensentscheidungen treffen und die Kinder oft dadurch auch mit seelischen Narben zurücklassen. Eltern dürfen umziehen und ihr Kind von seiner Umgebung trennen. Eltern dürfen ein Kind emotionaler Ungewissheit aussetzen, wodurch es später Komplexe entwickelt. Eltern dürfen ein Kind überbehüten, unterbehüten, sie dürfen ihm Zweifel einreden und zu viel von ihm verlangen. Ich wage zu behaupten, dass die meisten seelischen Schäden bei Menschen tatsächlich von Eltern herrühren. Aber das alles ist nur der negative Aspekt des großen positiven Aspekts, dass Eltern Dinge an ihre Kinder weitergeben dürfen, dass jeder sein Kind erziehen darf, wie er es für richtig hält, dass der Staat uns nicht alle gleichschaltet. Es gibt Gesetze gegen Kindesmisshandlung, auf die ich bestehe. Sie setzen den Rahmen der privaten Erziehung. Aber innerhalb dieses Rahmens gibt es trotzdem bestimmte Risiken. Wenn wir versuchen, diese Risiken zu eliminieren, dann muss der Staat die Erziehung von Kindern übernehmen, und sie müssten ihren Eltern weggenommen werden. Und das setzt noch voraus, dass irgendjemand im Staat eine Ahnung hat, wie die perfekte Erziehung aussieht.
Wer es falsch findet, dass Eltern ihr Kind von Anfang an religiös erziehen, der sollte festlegen können, was richtig ist, und alle Kinder danach erziehen.

Zusammengefasst: Eltern bestimmen verdammt viel im Leben ihrer Kinder und kein liberaler Mensch sollte das stark eingrenzen wollen.

Zuletzt muss ich den politischen Aspekt des Kölner Landgerichts beleuchten. Erstens ist er offensichtlich ein Einschnitt in der Beziehung des Staates zu der islamischen und jüdischen Religion. Das kam… überraschend. Aber wie gesagt, wenn es wirklich um Unversehrtheit geht, finde ich diese Beziehung beinahe zweitrangig. Der absolut wichtigste Aspekt für mich, aus dem ich zur Zeit eher gegen das Verbot tendiere:
Man verbietet hier Menschen, einen Bund mit Gott einzugehen. Ihren Bund mit Gott, den sie seit unzähligen Jahren genau so prägen. Wohin auch immer es uns verschlagen hat, wie weit wir auch auseinander waren, das ist ein Teil der Kultur, den wir immer gepflegt haben. Und nun verbietet ein Staat das. Glaubt jemand wirklich, dass sich zwei Religionen das verbieten lassen? Nein. Das wird einfach nicht passieren. Wenn in Deutschland die religiöse Beschneidung verboten wird, dann werden Eltern in Grenzregionen ins Nachbarland fahren, um die Prozedur durchführen zu lassen. Im besten Fall. Im schlimmsten Fall wird der Eingriff auf Hinterzimmer verlagert, wo zweifelhafte Profis mit zweifelhaften Werkzeugen völlig jenseits aller Kontrollen an der Vorhaut von kleinen Jungen rumschneiden. Wir verwandeln damit eine weitestgehend ungefährliche, hygienische und routinierte Prozedur, die so selbstverständlich geschah, wie das Durchschneiden der Nabelschnur, in einen wirklich gefährlichen Eingriff. Wollen wir das wirklich?

 

Fazit: Wie ihr seht, bin ich in einigen Aspekten einverstanden mit dem Urteil, in anderen gar nicht. Ich halte es juristisch für richtig und politisch für bedenklich. Ich halte die Religionsfeindlichkeit, die in der Debatte herrscht, für bedenklich.  Und bevor ihr das jetzt kommentiert und schon die Zähne spitzt, erinnere ich noch einmal: Durchatmen. Gerade emotionale Debatten müssen ruhig geführt werden. Das sind subjektive Gedanken und Empfindungen. Bestimmt habe ich irgendwo was formuliert, das aus dem Kontext genommen für einige Gruppen “gar nicht geht”. Weist mich dann einfach drauf hin. Ich wollte mit diesem Post in erster Linie verscheidene Aspekte der Debatte beleuchten.

So. Durchatmen. Jetzt dürft ihr. :)

 

 

Edit um 17:28:

Wie im Kommentar #8 vorgeschlagen, finde ich, dass man innerhalb der Religionen wirklich über eine symbolische Beschneidung diskutieren sollte, die am gewohnten Zeitpunkt passiert (bei Juden am 8. Tag), sodass die echte Beschneidung bei Erreichen der Religionsmündigkeit freiwillig durchgeführt werden kann. Symbolische Beschneidung bedeutet einfach ein Ritual, bei dem der Körper nicht verändert oder beeinträchtigt wird, am besten also ganz blutfrei. Natürlich bleibt der Nachteil, dass es später länger dauert, um zu heilen. Aber so bleibt sowohl der religiöse Aspekt erhalten, als auch die unstrittige Unversehrtheit des Kindes.
Wenn man von mir eine Entscheidung verlangte, würde ich mich hierfür entscheiden. Sollte es auf Akzeptanz der Religionen stoßen, ist es für mich die optimale Lösung.

Mir reichts jetzt.

 Politische Schatztruhe
Apr 202012
 

Ich hab den Kaffee auf.
Gestern war ich auf einer Trauerfeier zum Jom HaSchoa, dem jüdischen Gedenktag zum Holocaust. Ich habe die Gebete mitgesprochen. Bei den Liedern habe ich kurz geweint.
Keine Stunde später musste ich mich von Friedmann dafür anschreien lassen, dass wir Nazis in der Partei dulden. Und er ist leider nicht der einzige.
Ich bin seit 5 Tagen unter engstem Termindruck in Berlin und versuche nach Kräften, die neuen Ideen, die wir haben, an Menschen zu vermitteln. Aber gefragt werde ich immer wieder nach den Rechten in unserer Partei. Dass sie parteiintern bei uns nichts zu melden haben und wenigstens regelmäßig auffliegen, ist dabei nicht interessant. Einerseits liegt das natürlich daran, dass es eine Angriffsfläche ist und andere Parteien Wahlkampf machen. Es liegt aber auch an unserer Reaktion darauf.
Die meisten Piraten, die ich kenne, sprechen sich völlig klar gegen diese Menschen aus. Als das PAV von Thiesen gescheitert ist, haben alle kollektiv gekotzt. Aber einige schaffen es nicht, sich ohne Relativierungen einfach klar von solchem Gedankengut zu distanzieren. Einige verweisen gar auf die Meinungsfreiheit.
Mit dieser Diskussion lenken wir prima von dem ab, was uns wichtig ist. Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck. Das will ich nicht stehen lassen.

Also Folgende Punkte:

1. Wir müssen Nazis nicht dulden.
Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

2. Wir müssen auch politisch vorgehen.
Ich weiß, dass die meisten sich wünschen, bestimmte Typen, die rechtes Gedankengut verbreiten, aus der Partei zu schmeißen. Wir versuchen es jedes Mal. Aber die wenigsten PAVs kommen durch. Juristisch ist das nicht so leicht, was auch die SPD in jüngerer Zeit erfahren durfte. Die Grünen hatten bei ihrer Gründung ein gewaltiges Nazi-Problem. Aber sie haben es überwunden. Das geht nicht nur juristisch, das geht auch politisch. Wenn ein PAV scheitert, bleibt immer noch die Möglichkeit, als Partei deutlich zu machen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz bei uns hat. Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen.
Rufe ich damit zum Mobbing auf? Nein, denn hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Dieses politische Zeichen ist nicht bedingungslos. Es richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Meinung. Wenn der Rechte seine eigenen Aussagen und Ansichten revidiert, seine Einstellung glaubhaft ändert, bin ich die erste, die persönlich mit ihm oder ihr in Dialog tritt. Jeder hat die Chance, zu lernen. Aber nur, wenn man das offen und glaubhaft tut. Solange noch diskriminierende Aussagen jedweder Art fallen, will ich sie in dieser Partei nicht tolerieren.

3. Menschen und Ansichten.
Nazis einfach aus allen Parteien auszuschließen oder politisch zu isolieren ist nicht die ganze Lösung des Problems. Dadurch geht es nicht weg. Wir müssen uns als Gesellschaft (nicht als Partei!) um diese Menschen kümmern, sie bilden, sie bekanntmachen, ihnen erklären. Wir müssen ihnen immer einen Rückweg offen lassen. Sie treffen die Entscheidung.
Viele haben rechte Ansichten aus ihrem Elternhaus oder von ihren Schulfreunden mitbekommen. Wir dürfen diese Menschen nicht ohne Kampf dem Hass überlassen. Aber gegen die Ansichten, die sie vertreten, müssen wir erbarmungslos sein. Denn wir sind besser als die Nazis, wenn wir bestimmte Ideen ausgrenzen.

Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von
- Rassismus
- Nationalsozialismus
- Geschichtsrevisionismus
- Antisemitismus
- Islamophobie
- Homophobie
- Sexismus
- und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet, wegen Dingen, für die sie nichts können.

Gebt mir euer /sign in den Kommentaren.

Wir sind doch eigentlich eine Partei, die darauf basiert, dass alle Menschen gleichwertig sind. Ich bin es leid, diese Debatte zu führen, die eigentlich keine sein sollte.

Fußnote:
Friedmann hat mir in der Sendung ein Zitat von Hartmut Semken vor den Latz geknallt, wo dieser sinngemäß gesagt habe, Rechte und sonstige Andersdenkende auszugrenzen mache uns nicht besser als die NSDAP. Er fragte mich, ob ich seinen Rücktritt fordere. Ich weiß nicht, was im Zusammenschnitt der Sendung noch erhalten ist. Ich habe gesagt, dass ich mich mit dem Zitat befassen muss und sehen muss, ob er das wirklich so gesagt hat und dazu steht. Auf näheres Drängen von Friedmann habe ich gesagt, dass, wenn das so sei, ich, ja, seinen Rücktritt fordern werde.
Ich tue dies explizit noch nicht. Ich tue dies nie unreflektiert, nur weil ich von einem schreienden und spuckenden Moderator wegen irgendwas angepflaumt werde.
Ich habe Hartmut leider noch nicht telefonisch erreicht. Für mich ist wichtig, ob er zu diesem Satz steht.
Lieber HaSe, ich wünsche mir im Lichte des obrigen Artikels eine klare und deutliche Distanzierung von dieser Aussage. Wenn es die schon gibt, schick mir bitte, wo. Ich mag dich und ich kann und will nicht daran glauben, dass das nach gründlichem Durchdenken in dieser Form deine Meinung sein kann.
Ich wünsche es mir auch nicht nur von dir. Von allen, die das so sagen.
Denn wirkliche Rechte in unserer Partei kann ich (soweit mir bekannt) noch an einer Hand abzählen. Aber Menschen, die sich über das Obrige keine Gedanken gemacht haben, gibt es leider viel mehr.

 

 

UPDATE: Ich hatte recht, nichts überstürzt zu fordern. Hartmut hat sich bereits entschuldigt. http://www.hase.net/blog/haseblog/hases_blog/Eintrage/2012/4/15_fighting_for_peace_is_….html

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